dass in der Schweiz bis zu 500'000 Perso- nen gelegentlich oder regelmässig kifften, nicht die Augen verschliessen, warnte FDP Nationalrätin Christa Markwalder. Das Ordnungsbussenmodell…

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wurde dabei ein fataler Fehler begangen: CVP und SP haben das eigentliche Ziel der Reform aus den Augen verloren. Um endlich eine Reform durchzubringen, sind sie bereit, auf das Ziel der…

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rte sich (vorläufig) auf die Erreichung von Teilzielen. Der Angriffskrieg Russlands führt vor Augen, dass die äussere Sicherheit der Schweiz in den Operationssphären Boden und Luft primär…

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wird die Umsetzung der Massnahmen gegen den Kriminaltourismus und für den Schutz unserer Grenzen im Auge behalten und wird sich auch in Zukunft für ein sicheres und effizientes…

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dem EU-Forschungsrahmenprogramm assoziiert wären, ein bilaterales Forschungsabkommen mit UK ins Auge zu fassen? › Hat der Bundesrat auf der UK-Seite bereits die Möglichkeit für gemeinsame…

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Altersvorsorge im Rahmen einer Gesamtschau struk- turell zu sichern, hat der Ständerat völlig aus den Augen verloren. Statt sich darauf zu konzentrieren, das heutige Rentenniveau zu sichern,…

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die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten von Schweizer Unternehmen. Diese Gefahr ist im Auge zu behalten und es ist ihr notfalls entgegen zu treten, um für gleich lange Spiesse für…

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Phänotypisierung als Ermittlungsmethode zugestimmt. Damit kann aus DNA etwa die Haar- und Augenfarbe oder das Alter bestimmt werden. Zudem wird die Suche nach Verwandtschaftsbezügen auf …

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verbleibenden Differenzen im Ständerat ausgeräumt. Bei all diesen Beschlüssen muss das Parlament im Auge behalten, dass das CO2-Gesetz voraussichtlich in einer Referendumsabstimmung bestehen…

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pragmatische und vorausschauende Politik, die sich an den Rea- litäten orientiert und nicht die Augen davor ver- schliesst. Wir lösen die Probleme, anstatt sie zu bewirtschaften. So…

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