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Dateien 60 Medienmitteilungen 25 Blog 7 Seiten 5
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20211217_FAC_Sessionsbericht_WS_2021_n.pdf

Initiative hat zum Ziel, das Tierwohl sowie Regeln für den Import von tierischen Produkten in der Verfassung aufzunehmen und Massentierhaltung zu verbieten. Dafür sollen Anforderungen…

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Medienmitteilungen 27/11/2021

Mehrheit steht hinter dem Covid-19-Gesetz

das Ja finden sich nun die Arbeitsbedingungen einer einzelnen Branche in der Verfassung. Das widerspricht unserer Verfassung. Besonders schade ist, dass durch das Ja der wirksame Gegenvorschlag…

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Medienmitteilungen 27/09/2021

Jahrelanger Druck der FDP zeigt Wirkung

Individualbesteuerung zu ebnen und den Druck weiter aufrecht zu erhalten, läuft gleichzeitig auf Verfassungsebene die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative der FDP Frauen. Darum jetzt…

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Seiten

Altersvorsorge

Mindestzins, dafür einem Auftrag an die Vorsorgeeinrichtungen, prioritär für die Erreichung des verfassungsmässigen Ziels zu sorgen. Die Politik legt das Ziel fest, die Sozialpartner sind für…

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20210618_FAC_Sessionsbericht_SS_2021_n.pdf

zurückgezogen wird. Ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe ist einer Regelung auf Verfassungsstufe vorzuziehen. Der gewinnende Kompromissvorschlag von 15'000 Fr. als Schwelle für…

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Dateien - pdf

20210505_FAC_Sessionsbericht_NR_Sondersession_2021_n.pdf

nicht automatisch dem obligatorischen Referendum unterstehen. Nachdem der Ständerat der Verfassungsänderung noch im Herbst 2020 mit 27:12 angenommen hatte. Entschied der Nationalrat in…

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Medienmitteilungen 05/05/2021

Endlich Vorwärtsmachen mit 5G

n zur Verfügung stellen lassen. FDP Urban nimmt auch mit Genugtuung das Urteil des Genfer Verfassungsgerichts zur Kenntnis, wonach den von einzelnen Kantonen verfügten Moratorien zur Errichtung…

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Medienmitteilungen 16/04/2021

Bilateralen Weg sichern

Lösungen auseinandergesetzt. Bereits jetzt ist für die Fraktion klar, dass der Bundesrat seine verfassungsmässige Aufgabe und Führungsverantwortung wahrnehmen und umgehend nach Möglichkeiten zur…

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Dateien - pdf

20210319_FAC_Sessionsbericht_FS_2021_n.pdf

ive zu entscheiden. Er lehnte diese klar ab. Auch Vorschläge, das Wahlverfahren mit anderen Verfassungs- oder Gesetzesänderungen zu erneuern, fanden keine Mehrheit. So wurde ein Antrag auf…

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Medienmitteilungen 07/03/2021

Erfreuliche Zustimmung zum Freihandel

stische Initiative löst keine Probleme Die FDP bedauert, dass jetzt Kleidervorschriften in der Verfassung verankert werden. Die antiföderalistische Initiative greift in die Autonomie der Kantone…

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