Initiative hat zum Ziel, das Tierwohl sowie Regeln für den Import von tierischen Produkten in der Verfassung aufzunehmen und Massentierhaltung zu verbieten. Dafür sollen Anforderungen…

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das Ja finden sich nun die Arbeitsbedingungen einer einzelnen Branche in der Verfassung. Das widerspricht unserer Verfassung. Besonders schade ist, dass durch das Ja der wirksame Gegenvorschlag…

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Individualbesteuerung zu ebnen und den Druck weiter aufrecht zu erhalten, läuft gleichzeitig auf Verfassungsebene die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative der FDP Frauen. Darum jetzt…

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Mindestzins, dafür einem Auftrag an die Vorsorgeeinrichtungen, prioritär für die Erreichung des verfassungsmässigen Ziels zu sorgen. Die Politik legt das Ziel fest, die Sozialpartner sind für…

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zurückgezogen wird. Ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe ist einer Regelung auf Verfassungsstufe vorzuziehen. Der gewinnende Kompromissvorschlag von 15'000 Fr. als Schwelle für…

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nicht automatisch dem obligatorischen Referendum unterstehen. Nachdem der Ständerat der Verfassungsänderung noch im Herbst 2020 mit 27:12 angenommen hatte. Entschied der Nationalrat in…

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n zur Verfügung stellen lassen. FDP Urban nimmt auch mit Genugtuung das Urteil des Genfer Verfassungsgerichts zur Kenntnis, wonach den von einzelnen Kantonen verfügten Moratorien zur Errichtung…

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Lösungen auseinandergesetzt. Bereits jetzt ist für die Fraktion klar, dass der Bundesrat seine verfassungsmässige Aufgabe und Führungsverantwortung wahrnehmen und umgehend nach Möglichkeiten zur…

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ive zu entscheiden. Er lehnte diese klar ab. Auch Vorschläge, das Wahlverfahren mit anderen Verfassungs- oder Gesetzesänderungen zu erneuern, fanden keine Mehrheit. So wurde ein Antrag auf…

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stische Initiative löst keine Probleme Die FDP bedauert, dass jetzt Kleidervorschriften in der Verfassung verankert werden. Die antiföderalistische Initiative greift in die Autonomie der Kantone…

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