: Die Impfskeptiker haben wiederum versucht mit einer Volksinitiative unverantwortliche Verfassungsänderungen mit weitgehenden Auswirkun- gen auf unseren Rechtsstaat zu fordern. Der Nationalrat…

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Fach: Eine Verfassungsbestimmung zu den Wahlverfahren in den Kantonen wurde im Nationalrat bach- ab geschickt. Die mit Standesinitiativen aus Uri und Zug verlangte Verfassungsänderung…

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einen solchen Verfassungsartikel abgelehnt hat, stimmte der Ständerat mit 28 zu 14 Stimmen dem Verfassungsartikel zu. Die FDP bedauert diesen Entscheid, da die geplante Verfassungsbestimmung …

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nicht in die Verfassung gehören. Zudem sei der Weg über eine gesetzliche Regelung aufgrund der fortgeschrittenen Beratungen beim Aktienrecht schneller als der Umweg über die Verfassung.…

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Auswirkungen des Bilateralen Wegs unter Berücksichtigung jüngster internationaler Entwicklungen verfassen lässt. 24.3704 Po. Fraktion RL (Sprecher: NR Alex Farinelli). Neue Ausgaben müssen…

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ive zu entscheiden. Er lehnte diese klar ab. Auch Vorschläge, das Wahlverfahren mit anderen Verfassungs- oder Gesetzesänderungen zu erneuern, fanden keine Mehrheit. So wurde ein Antrag auf…

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Stadium der Vorkonsultation – das Abkommen ist noch nicht unterzeichnet und der ordentliche verfassungsmässige Ratifizierungsprozess hat noch nicht begonnen. Die Verantwortung für den nächsten…

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weiterer Fehlanreize.» 13Nr. 1 | 16. Februar 2024 Rückblick Bundesratswahlen Über den Text der Verfassung hinaus gibt es ein schweizerisches Verständnis der Institutionen. Dieses…

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zurückgezogen wird. Ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe ist einer Regelung auf Verfassungsstufe vorzuziehen. Der gewinnende Kompromissvorschlag von 15'000 Fr. als Schwelle für…

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Initiative hat zum Ziel, das Tierwohl sowie Regeln für den Import von tierischen Produkten in der Verfassung aufzunehmen und Massentierhaltung zu verbieten. Dafür sollen Anforderungen…

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