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Medienmitteilungen 120 Dateien 102 Blog 60 Seiten 19 Konsultationen 4
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Medienmitteilungen 120 Dateien 102 Blog 60 Seiten 19 Konsultationen 4
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Freisinn_Nr_3_2024.pdf

ung einreichen können. Und dass in der zweiten Säule, also bei den Pensions- kassen, Teilzeitangestellte und Geringverdienende bessere Renten erhalten. Zwei Reformen für die finanzielle…

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20240829_VL__2._Etappe_PflegeVI_d.pdf

Parlament in einer ersten Etappe die sogenannte «Ausbildungsoffensive» verabschiedet. Nun folgt die zweite Etappe. Mit dieser will der Bundesrat die Arbeitsbedingungen und…

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Medienmitteilungen 28/08/2024

Liberale Frauen, liberale Männer: Gemeinsam gelingt uns die Gleichstellung

Steuererklärung einreichen können. Und dass in der zweiten Säule, also bei den Pensionskassen, Teilzeitangestellte und Geringverdienende bessere Renten erhalten. Zwei Reformen für die…

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20240807_VL_Transplantationsverordnung_d.pdf

ist in der Schweiz im Vergleich mit anderen europäischen Ländern tief. Jede Woche sterben ein bis zwei Menschen, weil nicht rechtzeitig ein passendes Organ gefunden wird. Das neue …

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Medienmitteilungen 14/08/2024

Finanzierung der 13. AHV-Rente: Der Bundesrat mauert

zu den AHV-Finanzen abgegeben hatten. Zudem wurde die SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider erst zwei Monate später darüber informiert. Trotz dieses Chaos hält der Bundesrat heute an seinem…

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20240812_VL_AIG_Wartefrist_d.pdf

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu bringen. Die Verkürzung der Wartefrist von drei auf zwei Jahre entspricht den Vorgaben des EGMR, auch wenn dies aus der EMRK selbst nicht…

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20240812_VL_AIAG_d.pdf

werden (Art 12e und Art 12f VE-AIAG) – nicht lediglich in der Verordnung (Art. 30a ff. VE- AIAV). Zweitens lehnt die FDP die dynamische Rechtsübernahme mit Verweis auf die OECD- Kommentare ab…

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20240704_VL_EMBAG_d.pdf

elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG). Konkreter sieht die Vorlage ein zweistufiges Prüfungsverfahren für Anschubfinanzierungen von Digitalisierungsprojekten von…

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20240704_VL_IFF_d.pdf

sowie an den Grundkosten der Universität Freiburg und damit auch am Institut finanziell beteiligt. Zweitens ist es nicht Aufgabe des Bundes, die Grundfinanzierung eines einzelnen Instituts…

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Medienmitteilungen 04/07/2024

Finanzierung der 13. AHV-Rente

an alle Pensionäre ausgezahlt werden. Um die 13. AHV-Rente zu finanzieren, schickte der Bundesrat zwei Finanzierungsvarianten in die Vernehmlassung. Die eine sieht eine Erhöhung der Lohnbeiträge…

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