perdu auszugeben. Es braucht liberale Massnahmen und nicht eine staatliche Subventions- politik. Zollgesetz: Mit der knappen Nicht-Rückweisung gelingt die grosse Überraschung im Natio- nalrat.…

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hohe Preise sind stattdessen griffige Instrumente für Geschädigte in Missbrauchsfällen, weniger Zölle und mehr Freihandelsabkommen. Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands.…

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globale wirtschaft- liche Unsicherheit, nachdem das Weisse Haus am 2. April scheinbar willkürliche Zölle erlassen hat. Ein Bruch mit unserem wichtigsten Handelspartner ohne Plan B ist…

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Sie gehen wesentlich weiter als Freihandelsabkommen, bei denen es in erster Linie um den Abbau von Zöllen geht. Die bilateralen Verträge beinhalten in Bezug auf Güter insbesondere auch…

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Zuckerrüben- Produktion und -Verarbeitung beraten. Auf eine Vorlage, die Beiträge an Rübenkulturen und Zölle fest- schreibt, ist er entgegen dem Antrag der Mehrheit der Wirtschaftskommission…

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Beschlusstext aufnehmen wollte. Sie wollte damit sicherstellen, dass nur nachhaltiges Palmöl Zollpräferenzen erhält. Die bürgerliche Mehrheit des Rates stellte sich hinter das Abkommen. Die…

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deshalb noch einmal in den Ständerat. Zoll – Transportunternehmer sollen unter bestimmten Voraussetzungen von der solidarischen Haftung für Zollschulden befreit werden. Der Nationalrat…

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beispielsweise zu neuen Mitgliedern im Vorstand geführt - wir sind froh mit Jasmina Felicijan (FDP Zollikon) und Thomas Herzog (FDP Bezirk Rheinfelden) zwei weitere, engagierte…

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t für den Fall von Liberalisierungsschritten. Die Botschaft des Bundesrates sieht vor, die Zolleinnahmen der Jahre 2009- 2016 aus den Einfuhren von Lebensmitteln für die Finanzierung von…

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ngen für Unternehmungen. Drittens soll der Bundesrat dafür sorgen, dass die elektronische Zollabfertigung von Waren durch ein interaktives Internetportal auch für KMU ohne teure…

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