gegen die Ukraine im Februar 2022. Die erstmalige Aktivierung des Schutzstatus S unter der Federführung von Bundesrätin Keller-Sutter ermöglichte eine rasche und humanitäre Aufnahme ukrainisch…

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kommen. Inakzeptabler Missbrauch erfolgt auch durch jene Asylsuchende, die sich unrechtmässig einen ukrainischen Pass erschlichen haben und in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten. Jeder…

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Bundesrat die erteilten Ausgaben erfüllen. Ukraine-Hilfe: Die Motion die einen Nachtragkredit in Höhe von 15 Millionen Franken für die Unterstützung der Ukraine forderte, wurde im Ständerat…

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du matériel de guerre Pas de Lex Ukraine Lors de la première semaine de session, le Conseil national a décidé de « ne pas donner suite » à la fameuse Lex Ukraine par 98 voix contre 75 (et…

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Für die FDP ist es jedoch ein wichtiges Anliegen, eine Lösung zu finden, die Solidarität mit der Ukraine zeigt und gleichzeitig die bewaffnete Neutralität sowie den Rüstungsstandort Schweiz …

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Aktivismus zu verfallen. Um nicht falsch zu verstanden zu werden: Beispielsweise der Krieg in der Ukraine ist als «ausserordentlich» zu verstehen und benötigt entsprechende Massnahmen von…

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gravierendsten sicherheitspolitischen Veränderungen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Ukraine wird feilgeboten, Putins Regime wird rehabilitiert und unter Trump ist unklar, ob Amerika…

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Inakzeptabler Missbrauch erfolgt auch durch jene Asylsuchende, die sich unrechtmässig einen ukrainischen Pass erschlichen haben und in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten. Jeder einzelne …

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Insbesondere wurde von rechter Seite hervorgehoben, dass deutlicher Missbrauch vorliege (bspw. da die Ukrainer vermögend sind und mit SUVs herumfahren) und eine Rückkehr in ihre Heimatregion …

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dépenses qui lui ont été attribuées. Aide à l’Ukraine : la motion qui demandait un crédit supplémentaire de 15 millions de francs pour l’aide à l'Ukraine a été rejetée à l’unanimité par le…

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