angehoben statt wie von der Mehrheit beantragt in zwei Schritten um 0,7%. Diese Erhöhung reicht ohne den Leistungsausbau aus. Ich bin sehr froh, konnte ich so meinen Beitrag leisten, damit der…

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entsprechende Nachtragskredite zum Budget 2021 bewilligt. Dabei fallen die Erhöhung des Bundesbetrags für die kantonalen Härtefallmassnahmen (6,3 Milliarden Franken) und der Beitrag an die…

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übernehmen und davon zehn Prozent des bewilligten Bundesbeitrages als Cash-Beitrag an die Arbeitsleistung des Forschungspartners einbringen. Dieser Cash-Beitrag schmerzt innovationswillige…

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ahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe…

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d (Initiative für gerechte Steuern)" beitragen. Zweitens sollten Teilzeitbeschäftigte besser durch die zweite Säule abgedeckt werden, indem der Koordinationsbetrag reduziert oder abgeschafft…

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hat er entscheidend beigetragen. Der unbestrittene Aufschwung der Schweiz im 19. Jahrhundert ist aufs engste mit diesen Errungenschaften verbunden. Auf den bis heute tragfähigen Fundamenten der…

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und Windenergie. Insgesamt leisten die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung unserer Stromversorgung und zur Erreichung der Klimaziele 2050. Denn unser…

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Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines Transitabkommens mit einem Drittstaat [5] Mo. Müller 23.3176 Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt…

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Paaren offen. Gleichgeschlechtliche Paare haben die Möglichkeit, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Die eingetragene Partnerschaft ist aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten…

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zum Tragen. Eine Reduktion des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer hätte auch einen neuen Lastenausgleich zur Folge, indem finanzkräftige Kantone stärker an die Finanzierung beitragen…

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