Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind von grosser Bedeutung für den Rechtsstaat. Das Urteil im Fall «Verein…

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ein Viertel – kann inzwischen weder in der eigenen Landessprache korrekt schreiben noch einen Alltagstext verstehen. Trotz des täglichen und unermüdlichen Einsatzes vieler Lehrerinnen und…

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Wenn die Kosten in einem Jahr - aus welchen Gründen auch immer - zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten…

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Die FDP fordert ein Zusatzprotokoll, um eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den…

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Am 5. August 2023 reiste eine Delegation der FDP Schweiz nach Chiasso, um sich ein Bild über die sich zuspitzende Situation in vielen Gemeinden des Südtessins zu machen. Das Treffen mit den…

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Der Bundesrat hat seinen Bericht vorgelegt und erste Vorschläge präsentiert, um das bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der…

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Trotz der Verfassungsbestimmung, dass der Wohnbau und das Wohneigentum zu fördern sind ( BV Art. 108 ), ist es für den Mittelstand kaum mehr möglich, Wohneigentum zu erwerben und das Mietangebot…

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nicht gottgegeben, sondern wir müssen das Geld erst verdienen, bevor wir es ausgeben. Auch so viel Klartext wird in der heutigen Zeit von einigen schon als Zumutung empfunden. Als Liberale…

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Wir haben ein Ausgabenproblem, das nicht mehr tragbar ist. Das Parlament und auch andere Akteure fordern ständig neue Ausgaben. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat die Finanzsituation noch…

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Die Gegnerschaft der Renteninitiative war gross. Angesichts dessen erzielt die Renteninitiative ein respektables Ergebnis, das über dem FDP-Wähleranteil liegt. Dieses Resultat war nur dank…

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