Die europäischen Länder ziehen die Schraube in der Asylpolitik an. Von der Leyen präsentierte gestern ihre Pläne gegen die illegale Migration und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk…

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Vorschriften in der Schweiz könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im internationalen Kontext erheblich beeinträchtigen, insbesondere ge- genüber europäischen Konkurrenten, die bereits…

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Die FDP hat in den letzten Monaten eine Toolbox zur Rettung der Volksschule erarbeitet. Bereits wurden über 30 politische Vorstösse in den kantonalen Parlamenten eingereicht oder werden es in…

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Fraktion 24.3927 Po. Fraktion RL (Sprecher: NR Farinelli). Subventionsvergabepraxis optimieren Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen eigenständigen Bericht zur…

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Wir sehen es bei jeder Prämienerhöhung, bei jeder Arztrechnung im Rahmen der Franchise und bei jedem Selbstbehalt: Unser Gesundheitssystem ist zu teuer. Mit der einheitliche Finanzierung von…

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Die FDP bedauert die Ablehnung der BVG-Reform. Erstens bremst das Nein die Fortschritte bei der Gleichberechtigung. Zweitens gehören die Erwerbstätigen zu den Verlierern, da sie auch künftig die…

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Der Bundesrat hat heute kommuniziert, dass er beim Bundeshaushalt 3.5 Milliarden Franken pro Jahr einsparen will – das ist das Sparziel bis zum Jahr 2027. Dieses Ziel liegt zwar etwas tiefer,…

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der Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv bleibt, ist für uns Literale selbstverständlich. Im Klartext bedeutet dies eine tiefe Staats- und Steuerquote und ein Sozialnetz, das wohl solid ist,…

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Dank einer illiberalen Allianz hat der Nationalrat heute ein neues Investitionsprüfgesetz beschlossen. Hintergrund der Vorlage ist eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte), welche Kontrollen…

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Kampagne mit falschen Zahlen gearbeitet ha- ben. Diese Enthüllung reiht sich in einen breiteren Kontext ein, in dem die SP und andere Parteien im- mer wieder versuchen, Zahlen nach Belieben zu…

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