Zinsen aus TBTF-Instrumenten. Ende 2026 laufen die geltenden Ausnahmebestimmungen aus und die unbefristete Verlängerung der Ausnahmebestimmung wird gemäss Bericht des Bundesrates zur…

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und nachhaltige Massnahmen gegen die ausufernde Regulierung. So stimmten die Delegierten den beiden Vorlagen, über die im November abgestimmt wird, mit 241 Ja, 0 Nein und 2 Enthaltungen für die…

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Anliegen der im Titel genannten parlamentarischen Initiative und die damit verbundene Anpassung der Bestimmungen für Selbstständigerwerbende im Sozialversicherungsrecht. Aus Sicht der FDP ist…

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Medien») fordert: - Am 13. Februar 2022 hat die Stimmbevölkerung das Massnahmenpaket zugunsten der Medien (20.038) abgelehnt (54.58% Nein-Stimmen). Die Förderung elektronischer Medien war…

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und Kommunikation UVEK Elektronischer Versand: per Email an vnl-klima@bafu.admin.ch Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 Vernehmlassungsantwort der FDP.Die…

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EU-Regeln erhalten. Statt neue Regulierungen zu schaffen, sollte die Schweiz auf interna- tional abgestimmte Lösungen setzen, um den Zugang ihrer Unternehmen zum EU-Markt nicht zu gefährden.…

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internationalen Standards und der ausländischen Rechtsordnung Rechnung. Ebenso werden verschiedene Bestimmungen vereinfacht und verhältnismässiger ausgestaltet. Die FDP.Die Liberalen…

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zu 79 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und 29 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung (Ständerat) die Verlängerung des Kita-Impulsprogramms des Bundes bis Ende 2026; - mit 133 zu 62 Stimme…

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Prämiendeckel fordert ( Pa. Iv. Amaudruz ). Sie setzt damit auf ein linkes Rezept [1] , das von der Stimmbevölkerung erst im Juni an der Urne abgelehnt wurde («Prämieninitiative» der SP). Wie…

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