betreffenden Staat zurückführen. Einige Mitgliedstaaten wie Italien verstossen gegen diese Regel, sie haben die Anwendung des Dublin-Abkommens suspendiert14. Der Bundesrat muss gegenüber…

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Förderung der digitalen Medien ist nicht mit einer unabhängigen Medienlandschaft vereinbar. Der Staat kann und soll nicht alle Finanzierungslücken schliessen, die privaten Medienunternehmen…

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In der Pflicht steht der neue Staatssekretär für Migration, Vincenzo Mascioli. Noch in seiner Probezeit, also innerhalb der nächsten drei Monate muss er im Staatssekretariat für Migration…

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zusammengelebt haben müssen. Es entspricht nicht unserer liberalen Haltung, dass homosexuelle Eltern dem Staat beweisen müssen, dass sie «gute Eltern» sind, während heterosexuelle Eltern…

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Offenbar sind beide Parteien der Ansicht, dass die Wahl des persönlich passenden Familienmodells vom Staat über die Steuern beeinflusst werden soll. Eine Position, die zunehmend aus der Zeit…

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Bahnen zu lenken – hart, aber fair. Ein Staat muss seine Grenzen sichern, sein Recht durchsetzen und die Sozialsysteme schützen. Statt wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) weiterhin…

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der Expertengruppe Gaillard hört. Leider schlägt die Regierung auch neue Einnahmen vor. Obwohl der Staat mit mehr Effizienz und dem Streichen von Subventionen Milliarden einsparen könnte. Die…

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zwischen Bürger und Staat wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die liberale Bewegung hat die Untertanenverhältnisse beseitigt. Die Fixierung auf den materiellen Vorteil, den man vom Staat…

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in unserer erfolgreichen Staatsform realisiert werden. Die staatliche Macht wird auf mannigfache Art gebändigt, etwa durch die föderalistische Aufteilung der Staatsmacht auf verschiedene …

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unsere Unternehmen leiden, zahlen sie weniger Steuern. Damit fehlt das Geld für den stetig wachsenden Staat. Die zusätzlichen Beamten, die für diesen Wirtschaftskiller eingestellt werden,…

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