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Dateien 111 Medienmitteilungen 101 Blog 54 Seiten 39 Konsultationen 7
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Dateien 111 Medienmitteilungen 101 Blog 54 Seiten 39 Konsultationen 7
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20241019_PP_Illegale_Migration_d.pdf

betreffenden Staat zurückführen. Einige Mitgliedstaaten wie Italien verstossen gegen diese Regel, sie haben die Anwendung des Dublin-Abkommens suspendiert14. Der Bundesrat muss gegenüber…

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20240930_VL_lokale_Radio_und_elektronische_Medien.pdf

Förderung der digitalen Medien ist nicht mit einer unabhängigen Medienlandschaft vereinbar. Der Staat kann und soll nicht alle Finanzierungslücken schliessen, die privaten Medienunternehmen…

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Medienmitteilungen 16/10/2024

Vincenzo Mascioli, neuer Asylchef des Bundes: Hier ist Ihr Pflichtenheft

In der Pflicht steht der neue Staatssekretär für Migration, Vincenzo Mascioli. Noch in seiner Probezeit, also innerhalb der nächsten drei Monate muss er im Staatssekretariat für Migration…

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20241017_VL_Stiefkind_d.pdf

zusammengelebt haben müssen. Es entspricht nicht unserer liberalen Haltung, dass homosexuelle Eltern dem Staat beweisen müssen, dass sie «gute Eltern» sind, während heterosexuelle Eltern…

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20240927_FAC_Sessionsbericht_HS_2024_d.pdf

Offenbar sind beide Parteien der Ansicht, dass die Wahl des persönlich passenden Familienmodells vom Staat über die Steuern beeinflusst werden soll. Eine Position, die zunehmend aus der Zeit…

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Medienmitteilungen 23/09/2024

Grenzen sichern. Bevölkerung schützen.

Bahnen zu lenken – hart, aber fair. Ein Staat muss seine Grenzen sichern, sein Recht durchsetzen und die Sozialsysteme schützen. Statt wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) weiterhin…

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Medienmitteilungen 20/09/2024

Bleiben Sie sparmutig, lieber Bundesrat!

der Expertengruppe Gaillard hört. Leider schlägt die Regierung auch neue Einnahmen vor. Obwohl der Staat mit mehr Effizienz und dem Streichen von Subventionen Milliarden einsparen könnte. Die…

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19940917_RED_Steinegger_d.pdf

zwischen Bürger und Staat wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die liberale Bewegung hat die Untertanenverhältnisse beseitigt. Die Fixierung auf den materiellen Vorteil, den man vom Staat…

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19940917_RED_BR_Villiger_d.pdf

in unserer erfolgreichen Staatsform realisiert werden. Die staatliche Macht wird auf mannigfache Art gebändigt, etwa durch die föderalistische Aufteilung der Staatsmacht auf verschiedene …

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Medienmitteilungen 17/09/2024

Investitionsprüfgesetz: Ein Wirtschaftskiller auf leisen Pfoten

unsere Unternehmen leiden, zahlen sie weniger Steuern. Damit fehlt das Geld für den stetig wachsenden Staat. Die zusätzlichen Beamten, die für diesen Wirtschaftskiller eingestellt werden,…

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