ein zentraler Grundsatz im Strommarkt. Die FDP lehnt es deshalb ab, dass Swissgrid mit der vorgeschlagenen Verordnung als faktische Kraftwerksbetreiberin in den Markt eintreten könnte. …

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«dringender Eigenbedarf» durch «bedeutender und aktueller Eigenbedarf» ersetzt werden. Diese vorgeschlagene Änderung beschlägt also nur die wenigen vom Ge- setz vorgesehenen Fälle, wo eine…

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sie in der Motion Gössi [4] , Motion Müller [5] , Motion Bauer [6] oder im Postulat Caroni [7] vorgeschlagen wurden, eine vielversprechende Option. Vor allem müssen die bestehenden Gesetze…

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n, wie sie in der Motion Gössi5, Motion Müller6, Motion Bauer 7 oder im Postulat Caroni 8 vorgeschlagen wurden, eine vielversprechende Option. Vor allem müssen die bestehenden Gesetze…

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Auch die Kantone und Gemeinden spüren die Folgen der illegalen Migration und sind immer mehr am Anschlag. Wenn die Bevölkerung die humanitäre Tradition unseres Landes weiterhin mittragen soll,…

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der Beratung der SRG-Initiative «200 Franken sind genug» beraten werden, falls ein indirekter Gegenvorschlag des Parlamentes zu Stande kommt. Dadurch können Doppelspurigkeiten im Parlament…

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g und unterneh- merischer Freiheit stehen wir der vorgeschlagenen Revision des OR kritisch gegenüber. Die FDP.Die Liberalen lehnt die vorgeschlagenen Änderungen ab und begründet dies unter…

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föderalistischen Bildungsoffensive stärkt die FDP das Schweizer Schulsystem. Die Volksschule ist am Anschlag: Zu viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger können nicht mehr rechnen und lesen,…

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Lebensform jemand wählt. Deshalb herrscht bei der FDP Freude, dass der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur FDP-Initiative «für faire Steuern» angenommen hat. Der…

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einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) liegt nun ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Er senkt die Gesundheitskosten und bringt den Patienten bessere…

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