die grosse Mehrheit, die ohne Asylgrund einreisen will, muss künftig an der Grenze gestoppt oder unmittelbar zurückgeführt werden. Der Familiennachzug ist grundsätzlich strikt auf anerkannte…

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Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Ein klares Ja der FDP zu EFAS und zur Mietrechtsrevision. Rund 300 Freisinnige haben in Tenero (TI) ein klares Zeichen gegen die illegale Migration…

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Vereinfachungen und Kosteneinsparungen bringen. Es ist deshalb unverständlich, dass der Bundesrat am Grundsatz des Vorrangs der Verkabelung festhält und Freileitungen unter 220 kV detailliert…

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verabschiedet, welcher nach dem Nein zum Medienpaket verabschiedet wurde und als Diskussionsgrundlagen für die künftige Ausgestaltung der Medienförderung dienen soll. - Die Beratung…

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men Brenn- und Treibstoffen synthetische und biogene Treibstoffe gleich behandelt werden. Im Vordergrund steht die CO2-Reduktion. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und…

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bestehenden Regelungen angepasst und die Hürden gesenkt werden. Der Schutz der Kinder muss dabei im Vordergrund stehen. In der gegenwärtigen Gesetzeslage sind Kinder, die in…

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ausgestaltet. Die FDP.Die Liberalen begrüsst die vorgesehene Gesetzesrevision im Grundsatz. Vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung internationaler Standards und technologischen …

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Liberalen anerkennt, dass der RPV und der Fernverkehr zusammen die Basis für eine funktionierende Grundversorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsmitteln bilden. Dies ist ein…

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Volksschule soll sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: das Vermitteln von Wissen. Vor rund 200 Jahren haben die Freisinnigen die unentgeltliche Volksschule eingeführt. Heute…

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beständig – oder werden gar ausgebaut. Diese Aspekte bergen insb. vor dem Hintergrund der angespannten Bundesfinanzen Grund zur Sorge. Zwar wurden mit dem Bericht der Expertengruppe Gaillard…

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