verabschiedet, welcher nach dem Nein zum Medienpaket verabschiedet wurde und als Diskussionsgrundlagen für die künftige Ausgestaltung der Medienförderung dienen soll. - Die Beratung…

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men Brenn- und Treibstoffen synthetische und biogene Treibstoffe gleich behandelt werden. Im Vordergrund steht die CO2-Reduktion. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und…

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bestehenden Regelungen angepasst und die Hürden gesenkt werden. Der Schutz der Kinder muss dabei im Vordergrund stehen. In der gegenwärtigen Gesetzeslage sind Kinder, die in…

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ausgestaltet. Die FDP.Die Liberalen begrüsst die vorgesehene Gesetzesrevision im Grundsatz. Vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung internationaler Standards und technologischen …

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Liberalen anerkennt, dass der RPV und der Fernverkehr zusammen die Basis für eine funktionierende Grundversorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsmitteln bilden. Dies ist ein…

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Volksschule soll sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: das Vermitteln von Wissen. Vor rund 200 Jahren haben die Freisinnigen die unentgeltliche Volksschule eingeführt. Heute…

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beständig – oder werden gar ausgebaut. Diese Aspekte bergen insb. vor dem Hintergrund der angespannten Bundesfinanzen Grund zur Sorge. Zwar wurden mit dem Bericht der Expertengruppe Gaillard…

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ist. Der Bundesrat schlägt mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf deshalb vor, die notwendigen Rechtsgrundlagen im innerstaatlichen Recht – ein neues Bundesgesetz – im Bereich des …

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sind mittelfristig nicht finanziert. In der Sozialpolitik muss deshalb in den nächsten Jahren der Grundsatz gelten: «Rentensicherheit vor Leistungsausbau». SP-Bundesrätin Baume-Schneider ist…

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Qualität einer Vision. Das Modell Schweiz Ich habe es schon angedeutet: Viele liberale Grundanliegen konnten in unserer erfolgreichen Staatsform realisiert werden. Die staatliche…

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