und Unterschriften gegen die Revision des Filmgesetzes (Lex Netflix) gesammelt. Schliesslich wurden rund 70 000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Ein grosser Erfolg, wenn man…

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die Ukraine hat unbestritten die ganze Frühlingssession überschattet und alles andere in den Hintergrund gerückt. Diese eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der…

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Veränderungen, die möglicherweise begleitet werden müssen, zu ignorieren. Aus diesem Grund ist es notwendig, Grundprinzipien für den verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu…

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forderten wir, dass junge Arbeitnehmer bereits ab 20 Jahren zu sparen beginnen können. Aus dem gleichen Grund hat sich die FDP auch für die Abschaffung des Koordinationsabzugs und für eine…

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strukturelles Problem. Höhere Steuern sind keine nachhaltige Lösung. Unsere AHV steht vor dem Bankrott: Aufgrund des demografischen Wandels und der höheren Lebenserwartung rutscht die AHV immer…

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Jährlich stehen wir rund 49’000 Stunden im Stau, was die Volkswirtschaft gegen 3 Milliarden Franken kostet. Seit 1990 hat sich der Verkehr verdoppelt. Ohne Massnahmen wird bis 2040 ein Viertel…

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erste Säule auf dem Stundenplan. So geht die Reform der beruflichen Vorsorge in die entscheidende Runde. Auch die zweite Säule gilt es, aus der Schieflage zu befreien und langfristig zu sichern.…

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n. Dabei hat er den Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu beachten. Artikel 1a des Covid-Gesetzes ändert daran nichts, im Gegenteil: Er konkretisiert und verdeutlicht diesen Grundsatz noch…

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dank Untergrund-Erforschung Text Der Bundesrat wird beauftragt, ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds vorzulegen. Das Programm soll das ungenügende Wissen über den Unter…

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vorgesehenen Grundlagen für Überwachungssysteme zur Früherkennung und Überwachung übertragbarer Krankheiten (vgl. Art. 11 VE EpG). Aus unserer Sicht ist es richtig, dass die gesetzlichen Gru…

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