Nein der Stimmbevölkerung im März 2021 hat lediglich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger keine private Lösung wünschen. Aufgrund dieser Erkenntnisse hat das EJPD rasch einen neuen Anlauf…

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von aktiven Radarsystemen36 (bspw. von Luftabwehr mittels Synthetic Aperture Radar Methoden), private Satellitenaufklärung und anderes mehr. Es entstehen eine Viel- zahl von teilweise sehr…

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vorzuschreiben, wie sie einzukaufen haben und was sie essen sollen. Ebenso wenig soll ein privatrechtliches Label als Produktionsvorgabe in der Verfassung verankert werden. Ein weiterer…

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Wohneigentumsbesteuerung mitverantwortlich für die international hohe Hypothekarverschuldung der privaten Haushalte in der Schweiz. Der heutige Entscheid des Nationalrats ist ernüchternd.…

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décrits. Pour le PLR, l’extension des activités de Postfinance doit se faire en même temps que la privatisation. Malheureusement, le débat d’entrée en matière du Conseil national a clairement…

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Erweiterung der Tätigkeiten der Postfinance muss aus Sicht der FDP im Gleichschritt mit einer Privatisierung geschehen. Bedauerlicherweise hat die Eintretensdebatte des Nationalrats die…

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Markt tritt der Staat vermehrt als Konkurrent der Privatwirtschaft auf und verzerrt so den Wettbewerb. Wenn immer möglich, sollen die Leistungen durch Private angeboten werden. Unternehmen in…

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erschafft. Ebenfalls ist auf eine angemessene Entschädigung für den entstandenen Mehraufwand der privaten Akteure zu achten, um die Verordnung «KMU-Tauglich» zu machen. Wir danken Ihnen…

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Kredit- und Hypothekarverbots der PostFinance mit einer Privatisierung zu verbinden. Das eine kann nicht ohne das andere erfolgen. Ohne Privatisierung würde die PostFinance ungerechtfertigte…

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unge- rechtfertigt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Anbietern verschaffen? 4. Wie sollen gleich lange Spiesse zwischen privaten und staatsnahen Betrieben geschaffen werden? 5.…

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