bestimmen und die erforderlichen Massnahmen umzusetzen. Nötigenfalls ist auch die Gesetzgebung anzupassen. Actualität

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interventions en ce sens. La CEDH, dans la cause des seniors pour le climat, a de toute évidence outrepassé ses compétences et créé un précédent dangereux. Premièrement, elle a autorisé le…

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abel@bsv.admin.ch Bern, 28. Februar.2023 / MD VL Änderung AHVG Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr…

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sich für eine schlanke Regulierung ein. Die Frage, ob es eines neuen Gesetzes bedarf oder ob Anpassungen in den bestehenden Gesetzen zielführender sind, wird im parlamentarischen Prozess…

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Der Migrationsbereich ist einem ständigen Wandel unterworfen, der verschiedene rechtliche Anpassungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) erforderlich macht. In der vorlie- genden…

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Herausforderung dar. Es ist höchste Zeit, die Zollabfertigung zu vereinfachen. Die dafür notwendigen Anpassungen in den Systemen der Unternehmen sind jedoch sehr aufwändig und kostenintensiv. …

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g ist es notwendig, sich bereits jetzt auf ein besseres Gesetz zu konzentrieren, indem z.B. der Impfpass, Rezepte, der Organspendeausweis usw. in das EPD integriert werden. Es ist wichtig, dass…

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Sicherheit unserer Renten hängt davon ab, dass wir das System immer wieder an neue Gegebenheiten anpassen. FDP. Die Liberalen setzt sich deshalb für eine nachhaltig finanzierte AHV, für eine…

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en Branchen sind weiterhin eng zu verfolgen, zu unterstützen und bei der Umsetzung dieser Gesetzesanpassungen zu berücksichtigen. Wichtig dabei ist, dass bei der Umsetzung weder unnötige…

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