isch gesehen nicht angemessen. Filmförderung - Der Nationalrat will die Filmförderung der technischen Entwicklung anpassen. Mit einer Motion verlangt er vom Bundesrat, den Geltungsbereich…

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unterstützt. Das Gesetz ist ein Teil der „eHealth“-Strategie und soll die Bearbeitung von elektronischen Gesundheitsdaten regeln. Damit können alle Leistungserbringer auf Wunsch der…

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zu, ist es unter Dach und Fach. Das Abkommen erleichtert es italienischen Staats- angehörigen mit Bankkonten in der Schweiz, am italienischen Selbstanzeigeprogramm teilzunehmen. Und es soll den…

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pe als Erster. Auch Met- ternich in Österreich. Die Schweiz befindet sich inmitten eines vulka- nisch brodelnden Staatenmagmas. Niemand kann wissen, was daraus wird. Wird man es mit friedli-…

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wir Zeugen von erschütternden Geschehnissen, aber auch von der mutigen Verteidigung durch die ukrainischen Streitkräfte. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen. Die brutale Invasion…

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geregelt werden können. Ziel ist es, die gesetzgeberische Flexibilität zu haben, um zeitnah mit den technischen Entwicklungen und im Gleichschritt mit dem internationalen Rechtsrahmen die…

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die Beratung des Versicherungsvertragsgesetzes. Zu dieser sperrigen Gesetzesvorlage und den technischen Bestimmungen entbrannte eine explosive Debatte über den sachgerechten Schutz der…

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. Für Patienten ist es nämlich heute unmöglich, die unterschiedlichen Qualitätsniveaus der medizinischen Leistungen zu beurteilen. Mit mehr Transparenz werden sich die Wahlfreiheit der…

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rt, in einem Bericht die für die Notversorgung unentbehrlichen Medikamente, Impfstoffe und medizinischen Geräte klar zu definieren und dem Parlament Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten, um…

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AffairId=20213129 Seite | 14 Begründung Die Ablehnung des Bundesgesetzes über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) in der Volksabstimmung vom 7. März 2021…

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