e Nachbesserungsrecht allen Käufern von neu erstellten Bauten sowie allen Bauherren zukommen zu lassen. Bauhandwerkerpfandrecht: Konkretisierung des Umfangs der Ersatzsicherheit (Art. 839…

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Kanton Schaffhausen und bereits von fünf Unternehmen, dass sie sich als Anbieterinnen anerkennen lassen wollen. Es wird also einen Wettbewerb geben. Die besten technologischen Lösungen werden…

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ft einzeln besteuert. Falls zwei Personen heiraten, beziehungsweise ihre Partnerschaft eintragen lassen, werden neu beide Einkommen addiert. Diese Gesamtsumme wird dann halbiert und beide…

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zunehmende Polarisierung der Politik und der Lärm in den Sozialen Medien werden die Unruhe noch steigen lassen. Es gilt für uns, innere Ruhe und kühlen Kopf zu bewahren. Im UNO-Sicherheitsrat –…

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plädiert, stattdessen den ersten sechs Jahrgängen je nach Einkommenshöhe 50 oder 150 Franken zukommen zu lassen. Damit möchte ich vor allem diejenigen Frauen besserstellen, die in tieferen…

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die bereits vor der Tür stehende Sommersession Ende Mai ist das aber wohl erst ein Vorgeschmack. Lassen wir uns überraschen... 1. Modernisierung der Zivilprozessordnung Anstoss für die…

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vor allem darauf ab, die Erkenntnisse der COVID-19 Epidemie in die Gesetzesrevision einfliessen zu lassen. In der Vergangenheit kam es teilweise vor, dass bestimmte Personengruppen von…

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soutenues. Das allein genügte aber nicht, damit wir die öffentlich ausgetragenen Kontroversen hinter uns lassen konnten. Dazu braucht es nämlich auch eine diszipliniert arbeitende Fraktion.…

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Infrastruktur dem Bevölkerungswachstum anpassen (Positionspapier Infrastruktur) Kantone nicht im Stich lassen Vielerorts leiden Kantone und Gemeinden unter den steigenden Migrationszahlen.…

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Produktivitätsgewinnen. Mit der DAK sollte sich eine Kostenreduktion im Betrieb von rund 20% realisieren lassen. Mittel- und langfristig bildet sie eine wichtige Grundlage für weitere…

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