positiv ausgefallen sind, verabschiedet er eine Botschaft zuhanden des Parlaments. Die FDP wird die Gesamtschau des Verhandlungsergebnisses beurteilen, sobald die Klarstellungen auf dem Tisch…

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Ständerat dem Nationalrat den Weg ebnen, um die Detailberatung nach so vielen Jahren endlich an die Hand zu nehmen. Unternehmen für die Zeit nach der Krise stärken In der Corona-Krise hat der…

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stimmige Lösung zur Sicherung der bilateralen Verträge zu finden. Solange beide Parteien noch am Verhandlungstisch sind, gilt es die erfolgreiche Verabschiedung des InstA durch den Bundesrat…

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und Städter einen Anreiz erhalten, ihren Verbrauch fossiler Energien zu reduzieren. Die ganze Welt handelt – wir machen mit Beim Klimaschutz geht es nicht nur um einzelne nationale Massnahmen,…

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die Stadt Standorte für 5G-Antennen aktiv anbieten und Baugesuche für Mobilfunkantennen prioritär behandeln. • In Luzern fordert die FDP zu prüfen, ob geeignete Standorte auf städtischer…

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1984 Motion von Nationalrätin Leni Robert (FDP) «Ehegatten und Lebenspartner. Gleiche steuerliche Behandlung». Die Motion wurde auf Antrag des Bundesrates in ein Postulat umgewandelt. Das…

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und Erasmus plus zu ermöglichen, wenn die Verhandlungen zum InstA scheitern? Auch das EDI muss klarstellen, mit welchen Konsequenzen für das bereits ausgehandelte Gesundheitsabkommen zu…

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Einen Stuhl, einen Schreibtisch, einen PC, ein (damals klobiges) Handy und etwas Aktienkapital. Das war die Mitgift, die man mitbringen musste, wenn man Ende 1994 zu den Gründern der damaligen…

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bereits eine Straftat verübt wurde. Künftig soll die Polizei im Sinne der Gefahrenabwehr präventiv handeln können. Wir schliessen mit PMT eine wichtige Lücke. Auch in der Schweiz gibt es…

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Überschreitungen fest, hat es mit Art. 34 LMG die notwendigen Instrumente, um rasch zu handeln. Handlungsbedarf erkannt und korrigiert Es ist aber nicht so, dass sich die Politik und die…

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