gen zuständig. Mit der Initiative würde das System der Prämienverbilligungen von oben herab gleichgeschaltet und der Föderalismus aus dem Gesundheitswesen verdrängt werden. Die Initiative ebnet…

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fordert die FDP die Einführung einer Budget-Krankenkasse. Damit sollen Versicherte mehr Wahlfreiheit erhalten und bis zu 25 Prozent ihrer Prämie einsparen können. Ebenso ist eine Zustimmung der…

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Hauptaufgabe zu erfüllen: Die Vermittlung der Grundkompetenzen. Mit Lesen, Schreiben und Rechnen erhalten die Kinder ein stabiles Fundament, das sie befähigt, ein selbstbestimmtes Leben zu…

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aber auch unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass unser gutes und geschätztes Gesundheitssystem erhalten bleibt – und zwar für alle. Das Parlament hat deshalb viele Stunden investiert, um…

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FDP die Variante 2 (Rabattsystem mit der Alternative von Investitionsbeiträgen für Schweizer Fahrzeughalter), da diese deutlich KMU-freundlicher ist. Variante 1 birgt die Gefahr einer…

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und die Aufgabenteilung bei der Strafverfolgung sowie die spezifischen Verfahrensregeln im VStrR beibehalten wird, da sich dies bewährt hat. Die FDP.Die Liberalen begrüsst die Vorlage. Seit…

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ist aber auch unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass unser gutes und geschätztes Gesundheitssystem erhalten bleibt - und zwar für alle. Das Parlament hat deshalb viele Stunden investiert, um…

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Frühlingssession 2024. Demnach müssen die Lärmgrenzwerte in einer Wohnung nicht mehr überall eingehalten werden. Es genügt bspw., wenn dies bei einem Fenster auf einen Innenhof der Fall ist,…

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offensichtlich nicht mehr zählt. Die beteiligten Mitte-Parlamentarierinnen erweisen sich als Steigbügelhalterinnen von Cédric Wermuth. Die Linke will mit einer als «Paket» getarnten…

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zuständig ist. Dies ist so gewollt, da diese Konvention nur wenige rechtsverbindliche Vorschriften enthalten und definitiv kein Gericht kennt. Hinzu kommt, dass entsprechende umweltrechtliche…

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