Sicht der FDP muss die Gesetzesrevision Vereinfachungen und Kosteneinsparungen bringen. Es ist deshalb unverständlich, dass der Bundesrat am Grundsatz des Vorrangs der Verkabelung festhält und…

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der FDP wäre es deshalb sinnvoll, den Kompensationssatz nicht nur bis 2030, sondern bis 2035 festzulegen. Zudem sollte die Regelung keinen Swiss Finish darstellen. Die FDP fordert deshalb,…

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steht der neue Staatssekretär für Migration, Vincenzo Mascioli. Noch in seiner Probezeit, also innerhalb der nächsten drei Monate muss er im Staatssekretariat für Migration folgende Ziele…

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Berichterstat- tungspflichten unterliegen, sollten keine zusätzlichen regulatorischen Lasten tragen, wes- halb die Regulierung so gestaltet sein muss, dass sie nicht nur den EU-Vorgaben folgt, …

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handelt es sich nicht um eine Adoption, sondern um die staatliche Anerkennung des eigenen Kindes. Deshalb sprechen wir uns gegen die Anforderung aus, dass Paare vor einer Stiefkindadoption…

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Lehrer, weitere Schulverantwortliche, die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern. Die FDP hat deshalb eine Kummerbox für die Volksschule eingerichtet unter der E-Mail: volksschule@fdp.ch .…

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verheiratet ist oder nicht – und Arbeit muss sich lohnen, egal welche Lebensform jemand wählt. Deshalb herrscht bei der FDP Freude, dass der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag des…

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«Prämieninitiative» ist es zudem undemokratisch. Wir appellieren dringend an die bürgerlichen Kräfte innerhalb der SVP, ihre Parteileitung zur Vernunft zu bringen und allen linken…

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usch über Lohndaten vorgesehen ist. Der Bundesrat schlägt mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf deshalb vor, die notwendigen Rechtsgrundlagen im innerstaatlichen Recht – ein neues Bundesgesetz…

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sind vorprogrammiert – unsere Renten sind mittelfristig nicht finanziert. In der Sozialpolitik muss deshalb in den nächsten Jahren der Grundsatz gelten: «Rentensicherheit vor Leistungsausbau».…

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