ist aber auch unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass unser gutes und geschätztes Gesundheitssystem erhalten bleibt - und zwar für alle. Das Parlament hat deshalb viele Stunden investiert, um…

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Frühlingssession 2024. Demnach müssen die Lärmgrenzwerte in einer Wohnung nicht mehr überall eingehalten werden. Es genügt bspw., wenn dies bei einem Fenster auf einen Innenhof der Fall ist,…

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offensichtlich nicht mehr zählt. Die beteiligten Mitte-Parlamentarierinnen erweisen sich als Steigbügelhalterinnen von Cédric Wermuth. Die Linke will mit einer als «Paket» getarnten…

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zuständig ist. Dies ist so gewollt, da diese Konvention nur wenige rechtsverbindliche Vorschriften enthalten und definitiv kein Gericht kennt. Hinzu kommt, dass entsprechende umweltrechtliche…

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verleiten, beseitigt werden müssen. Die FDP befürwortet Massnahmen, welche das Topmanagement bei Fehlverhalten stärker in die Pflicht nehmen (vgl. z.B. das vom Bundesrat vorgeschlagene Senior…

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Wohnraumproblems nur durch zusätzliche Verdichtung möglich. Um die Lebensqualität in den Städten zu erhalten, müssen gleichzeitig bestehende Grünräume geschützt werden. Deshalb muss eine…

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finanziellem Druck. Die Einführung einer 13. AHV-Rente darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Haushalte führen. Zudem ist es jetzt zu früh, um die Ausfinanzierung festzulegen. Denn im…

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dass Haushalte, deren Mitglieder eine Hinterlassenenrente beziehen und im erwerbsfähigen Alter sind, sich in der gleichen oder sogar einer leicht besseren Situation befinden als Vergleichshaus…

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Grundlagen technologieoffen formuliert sind. Dieser Ansatz sollte auch auf Verordnungsstufe beibehalten werden, damit die gesetzlichen Grundlagen den Einsatz der neuesten und geeignetsten…

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Bundesgesetz über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Der sogenannte Mantelerlass beinhaltet zielführende Massnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Bereichen…

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