Position zu den laufenden Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) sowie ihre grundsätzliche Unterstützung untermauert. Dabei wurde klar festgehalten, dass der Bundesrat in der…

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unser Land jährlich hunderte von Millionen an Bürokratiekosten sparen. Obwohl sich der Bundesrat im Grundsatz wiederholt für eine Reform mit einem Einheitssatz ausgesprochen hat, sind unsere…

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Attraktivität des Wirtschaftsstandorts verbessern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Aufgrund der kurzfristigen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen soll die Stempelabgabe…

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Selbsttests und serologische Untersuchungen in die Schutzkonzepte aufgenommen werden Gesetzliche Grundlagen für Impfpass umsetzen Damit im Sommer der Reiseverkehr wieder ungehindert möglich…

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Kenntnis, wonach den von einzelnen Kantonen verfügten Moratorien zur Errichtung von 5G-Antennen die Rechtsgrundlage fehlt. Sie fällt allein in die Zuständigkeit des Bundes. Solche Moratorien…

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bleibt es unerlässlich , die Angehörigen weiterhin in die Entscheidung einzubeziehen. Aus diesem Grund hat sie einen indirekten Gegenvorschlag eingebracht, der eine Widerspruchslösung im…

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Privatsphäre. Allerdings war die FDP-Fraktion aufgrund dieser Grundrechtseingriffe trotzdem der Ansicht, dass die Phänotypisierung einer gesetzlichen Grundlage auf Gesetzes- und nicht nur…

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1994 zu den Gründern der damaligen Tankred – Dienstleistungen für Verwaltungen AG (heutige Talus) gehören wollte. Zwölf Gründer wagten den Schritt in die Selbständigkeit und legten den Grundstei…

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einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Zu Recht? Nein, im Gegenteil. Die vorgeschlagenen Massnahmen dienen der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen und dem Schutz…

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verbundenen Risiken für Oberflächengewässer, naturnahe Lebensräume und als Trinkwasser genutztes Grundwasser um 50% reduziert werden – der Bundesrat kann zudem den weiteren Absenkpfad festlegen.…

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