(CVP/JU) befasste sich der Ständerat mit der vom Bundesrat vor wenigen Wochen in Aussicht gestellten eventuellen Aufnahme von freigelassenen Häftlingen aus dem amerikanischen …

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Straftatbestand des sexuellen Übergriffs werden auch sexuelle Handlungen ohne Nötigung unter Strafe gestellt und damit wird eine entscheidende Rechtslücke geschlossen. Die Vorlage geht nun…

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negative Logo darf nicht auf einen hellen Hintergrund gesetzt werden. 3 Das Logo darf nicht schräg gestellt werden. 4 Das Logo darf nicht verzogen werden. 5 Die Farben dürfen nicht…

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für den Heizungsersatz werden 2 Mrd. CHF zur flächendeckenden Heizungssanierung zur Verfügung gestellt. Zwischenziele sind notwendig, ansonsten wäre das Erreichen des Gesamtziels der…

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den Hei- zungsersatz werden 2 Mrd. Franken zur flächende- ckenden Heizungssanierung zur Verfügung gestellt. Das Rahmengesetz ist nicht perfekt, aber es ist prag- matisch. Denn die komplexen…

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Vertretungsrecht wird das bestehende Vertrauensverhältnis und die gelebte Beziehung ins Zentrum gestellt. Dies ist ganz im Sinne der FDP, der liberale und selbstbestimme…

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für den Heizungsersatz werden 2 Mrd. Franken zur flächendeckenden Heizungssanierung zur Verfügung gestellt. Das Rahmengesetz ist nicht perfekt, aber es ist pragmatisch. Denn die komplexen…

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verschiedener politischer Parteien und verschiedener Wirtschaftsverbände, dem Referendum entgegen gestellt und sich für die Sicherung der Altersvorsorge eingesetzt. Mit der Renteninitiative…

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verlangte, dass die Nichtwiederausfuhr-Erklärung für Kriegsmaterial hinfällig wird, wenn fest- gestellt wird, dass die Lieferung für die Ukraine bestimmt ist und im Zusammenhang mit dem …

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konsequent anwenden. Asylsuchende, die bereits in einem anderen Dublin-Staat einen Asylantrag gestellt haben, müssen zurückgeschickt werden. Keine Akzeptanz gegenüber Staaten, die das System…

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