erinnen und -partner, die nach dem Tod ihres Partners oder ihrer Partnerin in finanzielle Not geraten. Auch die Mehrheit der FDP hatte diese Änderung abgelehnt, da die Regelung schwer…

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nächstes ist nun der Nationalrat am Zug. Güterkontrolle: Der Bundesrat soll die Ausfuhr von Geräten und Software zur Internet- und Mobilfunküberwachung weiterhin verweigern können, wenn…

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stätten: Kindertagesstätten sind durch den Lockdown in eine prekäre wirtschaftliche Situation geraten. Sie mussten ihre Betriebe gemäss der bundesrätlichen Notverordnung offenhalten, hatten…

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90 millions pour les années 2024 à 2026. Güterkontrolle: Der Bundesrat soll die Ausfuhr von Geräten und Software zur Internet- und Mobilfunküberwachung weiterhin verweigern können, wenn…

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gestellt werden, damit die Schweiz nicht in eine sicher- heitspolitische Lücke ohne Luftverteidigung gerät. Die FDP unterstützt im Ständerat den Finanzrahmen von sechs Milliarden Franken,…

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Sicherung der eigenen Pfründe im Vordergrund, so wird die Konsensfähigkeit noch mehr unter Druck geraten und damit auch die Schweiz nachhaltig darunter leiden. Die FDP-Liberale Fraktion hat…

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gestalten. Auch die Schweiz braucht eine langfristige Perspektive, damit wir nicht ins Hintertreffen geraten oder über Hauruckübungen Anpassun- gen vornehmen müssen. 11.…

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principaux points de la révision de la loi sur le génie génétique. Hörgeräte: IV-Bezüger erhalten einen höheren Beitrag an Hörgeräte als AHV-Rentner. Das ist unge- recht, findet das…

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