hat die vorberatende Kommission derart viele Ausnahmen in den Entwurf aufgenommen, dass faktisch gar kein Reiseverbot mehr besteht. Während sich insbesonde- re die SVP an den Ausnahmen…

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sollen. Der Nationalrat war in der Wintersession 2008 aufgrund einer Mehrheit aus SP, Grünen und SVP gar nicht auf die Vorlage eingetreten. › Gesamtübersicht Friedensförderung: Der…

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20. März 2015) Die erfreulichsten politischen Entscheide während einer Session werden manchmal gar nicht an der Ses- sion selbst gefällt: Die wuchtige Ablehnung der CVP-Initiative…

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Stellen werden immer mehr nur noch vom Staat geschaf- fen, während die Exportindustrie kämpft oder gar Stellen abbaut. Schuld ist nicht nur der immer weniger über- höhte Franken, sondern die…

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rieben massiv erschweren bis verunmöglichen. Ein Grossteil der Betroffenen würde wegziehen, was gar zu Minder- einnahmen für den Fiskus führen würde. Und für die innovativen Jungfirmen wäre…

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Diese ausgewogene Politik ist vielleicht weniger spektakulär als das Einnehmen von scharfen oder gar extremen Positionen, die in der Tatsache keine Lösung für das Problem bieten, sondern im…

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sind das doch stolze 25 Vorstösse pro Sitzungstag. Und da sind die ganzen Fragen und Anfragen noch gar nicht mal miteingerechnet (nochmals rund 3000 Interventionen)! Schön wäre es ja, wenn…

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beachtlichen Erfolgsquote von 40%. Vor allem wenn man bedenkt, dass einige dieser Vorstösse noch gar nicht behandelt wurden. Betrachtet man nur die vom Parlament behandelten Vorstösse, dann…

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war es auch wenig überraschen, dass die Beratung der erneuten Revision des Covid-Gesetzes ganz und gar nicht im Sinne der FDP-Liberalen Fraktion herausgekommen ist. Anstatt einer raschen…

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international geltende Standards ein gang- barer Weg noch die vorauseilende Umsetzung von Regeln, die gar noch nicht international als Standard anerkannt sind. 4.3. Verrechungssteuer …

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