fünf Finanzierungsbeschlüsse zu den In- strumenten E-Government, Innotour, Schweiz Tourismus, Exportförderung sowie Standortpromotion. Damit soll deren Finanzierung, die Ende 2019 ausläuft,…

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Welche Tragweite hat die Änderung der Kriegsmaterialverordnung und wie steht es um die Exportbewilligungspraxis der Behörden? 18.3743 D.Ip. Wie weiter mit dem institutionellen…

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matériel de guerre et qu'en est-il de la pratique des autorités eu égard aux autorisations d'exportation? 18.3743 Ip.u Accord institutionnel avec l'UE portant sur l'accès au marché. Comment…

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Heimatschutz-Artikel gestellt, welcher internationale Verträge verletzt. Dies hätte unserer Exportindustrie enorm geschadet. Damit ist die Totalrevision des Beschaffungsrechts bereit für die…

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generell. Waffenexporte: Der Ständerat will keine Verschärfung der Regeln für Kriegsmaterialexporte. Er hat zwei Motionen abgelehnt. Zum einen ging es um die Kriterien für Waffenexporte,…

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Waffenexporte: Im Rahmen einer dringlichen Debatte behandelte der Nationalrat eine Motion der BDP, die fordert, dass die Zuständigkeit für die Bewilligungskriterien bei Kriegsmaterialexport…

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Durchbruch geschafft: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) will die Exportbestimmungen für Rüstungsgüter lockern. Sie tut das, was die FDP seit Ausbruch des…

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der Landwirtschaft sollen vereinheitlicht und das beste- hende Kulturland erhalten werden. Exportsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebens- mittel wollen die Initianten…

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wirtschaftlicher Nationalismus gefährde den Wohlstand der Schweiz, die jeden zweiten Franken im Export verdienen müsse. 7. Beschleunigter Ausbau der Stromnetze Um die…

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Schoggigesetz werden Schweizer Zutaten für exportierte Nahrungsmittel so weit verbilligt, dass sie inter- national wettbewerbsfähig sind. Diese Exportsubventionen müssen abgeschafft werden,…

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