geeinigt, dass die CO2- Emission zu 30 Prozent im Ausland kompensiert werden dürfen. Betreiber von Gaskombikraftwerken dürfen die CO2-Emissionen zu 30 Prozent im Ausland kompensieren. Darauf…

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der FDP-Liberale Fraktion rasch umsetzbar, zielgerichtet und temporärer Natur sein. Des Weiteren dürfen die Massnahmen die Bürokratie nicht aufblähen, müssen auf Konsum und Investitionen…

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zugelassen werden können. Neu soll der Einbau von Ersatzschalldämpfern Fahrzeuge nicht lauter machen dürfen, als es für die Serienproduktion des betreffenden Modells nachgewiesen wurde. (VTS…

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Staaten weltweit im Rahmen der OECD beschlossen einzuführen. Hält sich die Schweiz nicht daran, dürfen andere Länder die fehlende Besteuerung der Unternehmen vornehmen. Bezahlen müssen die…

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Raserdelikten in Ausnahmefällen die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug unterschreiten dürfen; › mit 161 zu 36 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 35 zu 3 Stimmen bei 4…

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Eindruck vermieden, die Elemente, welche den Mindestab- stand durchbrechen, seien Teil des Logos. Es dürfen innerhalb des Logos keine Elemente platziert werden. 1 Das positive Logo darf nicht…

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der jungfreisinnigen Agenda dieses Jahr in St. Gallen statt. Die zahlreichen Jungfreisinnigen dürfen hochkarätige Gäste wie alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Bundesrätin Karin Keller-Sut- ter…

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künftig zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Setzt die Schweiz diese Mindeststeuer nicht um, dürfen andere Staaten die fehlenden Steuern zu sich holen. Die Ausgangslage ist klar: Nur mit…

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seinem erfolgreichen Präsidialjahr profitieren. Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider hingegen dürfen nicht in den Winterschlaf fallen und müssen schon kurz nach ihrem Amtsantritt…

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16 auf kommuna- ler und kantonaler Ebene entschieden. Fast überall resultierte ein Nein. Bis heute dürfen 16- und 17-Jährige nur im Kanton Glarus abstimmen und wählen. Mit Ausdehnungen und …

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