Fälle. › Art. 28 VE-TJPG: Der Kreis der Befugten Personen die auf die Registerinformationen greifen dürfen ist sehr weit und entspricht nicht dem Prinzip des Datenschutzes. Daher sollte er…

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die das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft bilden und aus Sicht der FDP nicht geschwächt werden dürfen. Erste Priorität hat das Sparen Für die FDP ist klar: Bevor über Steuer- und…

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bewusst ist – das zeigt sich gerade auch in der aktuellen Krise, gilt aber auch darüber hinaus. Wir dürfen diese kritische, systemrelevante Basisinfrastruktur nicht fahrlässig aufs Spiel setzen…

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zugelassen werden können. Neu soll der Einbau von Ersatzschalldämpfern Fahrzeuge nicht lauter machen dürfen, als es für die Serienproduktion des betreffenden Modells nachgewiesen wurde. (VTS…

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Jahren ein CO2-Gesetz serviert zu bekommen, das auf Verboten, Bevormundung und Bestrafung beruht. Wir dürfen den Klimaschutz nicht den linken Parteien überlassen! Vielleicht läuft es aber auch…

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Staaten weltweit im Rahmen der OECD beschlossen einzuführen. Hält sich die Schweiz nicht daran, dürfen andere Länder die fehlende Besteuerung der Unternehmen vornehmen. Bezahlen müssen die…

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des Netzes muss langfristig gesichert sein. Die verschiedenen Verkehrsträger ergänzen einander und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Schweiz soll punkto Innovation und…

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fehlen, in immer mehr Konflikte. Neu dürfen die Kantone Wölfe von 1. September bis 31. Januar regulieren. Die Abschüsse sollen Schäden und Gefährdungen verhindern, dürfen aber die Population…

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Die Initiative soll innerhalb der bestehenden Gesetzen und Verordnungen umgesetzt werden. Dabei dürfen zentralistische Vorgaben nicht zu einer Schwächung der bewährten Sozialpartnerschaft…

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daran teilnehmen, sollen mittelfristig nicht mehr zu Lasten der Sozialversicherungen abrechnen dürfen. Mitunter aus diesem Grund ist eine Lockerung des Vertragszwangs notwendig, wie in der…

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