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Medienmitteilungen 219 Blog 80 Dateien 8 Seiten 1
Blog 15/05/2024

Unsere Kranken warten lassen? Nein Danke

Wenn die Kosten in einem Jahr - aus welchen Gründen auch immer - zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten…

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Medienmitteilungen 24/04/2024

Die Richter in Strassburg sollen Recht sprechen und nicht Politik machen

Die FDP fordert ein Zusatzprotokoll, um eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den…

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Medienmitteilungen 24/04/2024

Asylpolitik: Taten statt Worte

Am 5. August 2023 reiste eine Delegation der FDP Schweiz nach Chiasso, um sich ein Bild über die sich zuspitzende Situation in vielen Gemeinden des Südtessins zu machen. Das Treffen mit den…

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Medienmitteilungen 10/04/2024

Topmanager müssen Verantwortung übernehmen

Der Bundesrat hat seinen Bericht vorgelegt und erste Vorschläge präsentiert, um das bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der…

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Medienmitteilungen 05/04/2024

Einen Stock höher in Schweizer Städten

Trotz der Verfassungsbestimmung, dass der Wohnbau und das Wohneigentum zu fördern sind ( BV Art. 108 ), ist es für den Mittelstand kaum mehr möglich, Wohneigentum zu erwerben und das Mietangebot…

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Medienmitteilungen 04/04/2024

Jonas Projer zum Generalsekretär gewählt

Die Konferenz der Parteipräsidenten der Kantonalparteien tagte heute Abend online. Sie wählte Jonas Projer einstimmig zum neuen Generalsekretär der FDP Schweiz. Der Zürcher ist 42-jährig,…

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Medienmitteilungen 27/03/2024

13. AHV-Rente: Keine Belastungen für den Mittelstand und die KMU

Der Mittelstand und die KMU stehen bereits heute unter grossem finanziellem Druck. Die Einführung einer 13. AHV-Rente darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Haushalte führen. Zudem ist…

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Medienmitteilungen 08/03/2024

Bundesfinanzen: Prioritäten setzen

Wir haben ein Ausgabenproblem, das nicht mehr tragbar ist. Das Parlament und auch andere Akteure fordern ständig neue Ausgaben. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat die Finanzsituation noch…

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Medienmitteilungen 03/03/2024

FDP bekämpft Steuererhöhungen zu Lasten des Mittelstandes

Die Gegnerschaft der Renteninitiative war gross. Angesichts dessen erzielt die Renteninitiative ein respektables Ergebnis, das über dem FDP-Wähleranteil liegt. Dieses Resultat war nur dank…

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Medienmitteilungen 29/02/2024

Burkart stellt sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung

An der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen vom 22. Juni 2024 werden das Präsidium und der Parteivorstand statutengemäss gewählt. Für das Präsidium stellt sich der seit Oktober 2021…

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