knapp zur Annahme empfohlen. Die Vorlage wurde allgemein kritisch beurteilt, weil sie neben Technologieverboten auch einen weiteren Ausbau der Subventionspolitik beinhaltete. Trotzdem sah…

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inhaltlich zu zerpflücken und sowohl on- als auch offline Medien abzudecken. Die Abstimmung im Mai bot grosse Spannung: mit dem Bundesbeschluss zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie …

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werden kann. Nach Ablauf dieser Frist würden aber weiterhin Vorgaben gelten. So wäre eine Weitergabe verboten, wenn das Zielland Menschenrechte verletzt, oder das Risiko eines Einsatzes gegen…

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geschaffen werden. Entsprechend wurden die Angriffe der SP immer wieder umgehend gekontert. Dies bot der FDP eine gute Möglichkeit, ihre liberalen Rezepte den sozialistischen Bestrebungen von…

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diesen Entscheid. Als liberale Kraft bedauert FDP.Die Liberalen, dass der Nationalrat nicht Hand bot für ein griffiges Kartellgesetz. In einer liberalen Marktwirtschaft ist zentral, dass…

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engmaschigere Überwachung durch den Staat sowie das Aufkommen wenig demokra- tischer Parteien sind Vorboten ungemütlicher Zeiten. Umso wichtiger ist es, dass die Schweiz sich gegen den…

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Dies wurde nun korrigiert. Knapp - mit 79:77:5 - wurde verhindert, dass bei der Festlegung von Angeboten des öffentlichen Verkehrs in Zukunft auch der Nachfrage Rechnung getragen werden…

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durch die Ge- neralversammlung. Abgangsentschädigungen und Vorauszahlungen sollen ausnahmslos verboten wer- den. Zahlreiche arbeitsvertragliche Details müssten in den Statuten festgelegt…

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„gegen den Bau von Minaretten“ befasst. Die Initiative möchte den Satz „der Bau von Minaretten ist verboten“ in der Verfassung verankern. Der Nationalrat sprach sich mit 128 zu 53 Stimmen…

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beispielsweise die Nutzung von Fahrmodi, die sie durch den Kauf eines Neuwagens erhalten haben, verboten werden. Die Sanktionen müssen zielgerichtet sein und nur besonders laute…

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