Bundesverfassung neu lesen. Vor genau 25 Jahren trat sie in nachgeführter Form in Kraft – eine «neue» Verfassung für ein neues Jahrhundert, die die Grundwerte alten Zusammenlebens übernahm: …

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setzt sich weiterhin dafür ein, dass Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik gilt und die verfassungsmässige Schuldenbremse nicht geschwächt wird. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. …

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Stimmen Unterschied), weil sich die geteilte Mitte-Fraktion über ganz grundlegende Rechte unserer Verfassung wie das Eigentumsrecht, die Wirtschaftsfreiheit etc. nicht einig war. Ähnlich…

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spolitische Notwendigkeit. Die Luftwaffe ist das Rückgrat der Armee, ohne die sie ihrem verfassungsmässigen Auftrag, namentlich der Verteidigung von Land und Men- schen, nicht nachkommen…

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2% ab. Die Volksinitiative wollte den Vorrang von Schweizer Recht gegenüber Völkerrecht in der Verfassung verankern. Die FDP hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die SBI das komplexe…

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Gemeinsinn, Fortschritt und Ver- antwortung. Karin Keller-Sutter: Das sehe ich sehr ähnlich. Die Verfassung hat uns Freiheit gesichert und jedem von uns auch Verantwortung gegeben. Diese …

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geht in eine weitere Runde. Der Ständerat hat es abgelehnt, für die neuen geplanten Regeln die Verfassung zu ändern. Er folgte mit 34 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen seiner vorberatenden…

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Bauerngewerkschaft Uniterre und weiteren Organisationen lanciert worden. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel ist sehr ausführlich: Unter anderem sollen gentechnisch veränderte Organismen…

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Im Juni präsentierte der Bundesrat erste Vorschläge: Er zeigte auf, wie er die Initiative verfassungskon- form umsetzen und den Spielraum für unbürokratische Lösungen nutzen will. Die FDP…

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tive „Ja zur Haus- arztmedizin“ zur Ablehnung. Die Initiative will die Hausarztmedizin in der Verfassung verankern und dadurch den Hausärzten eine überragende Position gegenüber den…

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