Motion des ehemaligen Ständerats Philippe Bauer fordert, dass Migrationspartnerschaften überdacht und an unseren Bedürfnissen ausgerichtet werden (z.B. Eritrea). Die Motion des Ständerats Andrea…

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http://www.facebook.com/fdp.dieliberalen 2 1. Steuervorlage 17: Der Ständerat segnet neues Konzept ab Der Ständerat möchte die Steuervorlage 17 mit der AHV-Sanierung verknüpfen. Dieses…

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Der Ständerat hat heute die letzten Differenzen in der Vorlage zur Individualbesteuerung bereinigt – beide Räte haben sich auf einen ausgewogenen Kompromiss geeinigt. Damit ist der Weg frei für…

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Der Ständerat spricht sich gegen ein Verbot der Kernenergie aus und folgt damit der Forderung der FDP nach einer technologieoffenen Energieversorgung (vgl. Positionspapier 2022 ). Die…

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ermöglichen, die Rüstungspolitik zu stärken und die bewaffnete Neutralität zu wahren. 6. März 2023: Der Ständerat lehnt die Motion Burkart ab. 8. März 2023: Der Nationalrat führt eine Debatte…

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Eritrea, der die zwangsweise Rückführung der eigenen Staatsangehörigen verweigert. Die Motion von Ständerat Damian Müller wollte ein Pilotprojekt lancieren, mit dem abgewiesene Eritreer in ein…

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Folgen. Am 7. Oktober 2025 fand in Bern die Medienkonferenz der überparteilichen Allianz statt. Der Ständerat Thierry Burkart (FDP), die Nationalrätin Monika Rüegger (SVP), der Nationalrat…

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Alessandra Gianella, moderiert von Parteivizepräsident und Ständerat Andrea Caroni. Appell an die Eigenverantwortung Auch Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart betonte in seiner Rede die…

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den Umfrageergebnissen konnte die FDP voraussichtlich die Sitze im Nationalrat halten. Für den Ständerat bestehen im Hinblick auf die zweiten Wahlgänge gute Aussichten, die Sitzzahl zu erhöhen.…

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antidemokratischen Verfahren entspringen. Zusammen mit dem einstimmigen Ständerat stimme ich deshalb klar Nein. Matthias Michel, Ständerat ZG Gründe für ein Nein zur Justiz-Initiative

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