Alle milliardenteuren Versprechen von SP und Gewerkschaften müssen durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und damit durch den Mittelstand finanziert werden. Das hat die Schweizer…

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Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente eröffnet. Es ist unverständlich, dass sich die Vorschläge der zuständigen Innenministerin Bundesrätin…

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Während viele Ehepaare in unserem Land immer noch steuerlich benachteiligt sind, setzt sich die FDP konsequent für die Gleichstellung und die Individualbesteuerung ein. Ein starkes Zeichen setzt…

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Die FDP-Deputation der WAK-N lehnt staatliche Investitionsprüfungen, basierend auf der Motion 18.3021 Rieder , entschieden ab. Diese sollen ausländische Investitionen in Schweizer Unternehmen…

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Die Delegiertenversammlung stand unter dem Motto «Bildungspolitik». Der einzige «Rohstoff», den die Schweiz besitzt, ist ein beneidenswertes Bildungssystem. Dieses Erfolgsmodell ist jedoch…

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Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind von grosser Bedeutung für den Rechtsstaat. Das Urteil im Fall «Verein…

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In seiner Antwort auf die Interpellation von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger hat der Bundesrat Klartext gesprochen. Die Juso-Initiative sei «kein taugliches Mittel, um die Klimaziele der…

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Der Mangel an Koordination und Information zwischen dem EDI und dem BSV, die beide seit Jahren von SP-Vertretern geleitet werden, ist eklatant. Trotz der schwerwiegenden Enthüllungen von letzter…

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Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unter Leitung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (früher SP-Bundesrat Alain Berset) hat heute bekannt gegeben, dass es sich gravierend…

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Die 13. AHV-Rente akzentuiert zwar das Finanzierungsproblem der AHV, die gigantischen Finanzierungslücken der 1. Säule aufgrund der steigenden Lebenserwartung sind aber seit langem bekannt.…

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