Arbeitsplätzen aufs Spiel zu setzen». Der «Mitte»-Links-Pakt sei unverantwortlich. Bei den Bundesratsparteien habe man bisher von mehr Weitsicht ausgehen können. «Wenn es bei diesem Kuhhandel…

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der Änderungen. Der Nationalrat hat ausserdem das Postulat Schlatter 20.3046 angenommen. Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Bedingung des Schweizer Bürgerrechts zur Ausübung des…

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und unter Einhaltung der Menschenrechtsstandards gesteuert werden kann. Dafür setzt sich auch Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis ein. So nimmt er regelmässig an internationalen…

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bestehende Flugplätze ausgelagert werden können. Hub-Funktion und internationale Zusammenarbeit: Der Bund anerkennt die Bedeutung eines Luftdrehkreuzes in seinem Hoheitsgebiet an und setzt sich…

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Alternative – weder für die Wirtschaft noch für die Umwelt oder die Menschen vor Ort. Das sehen neben Bundesrat und Parlament, den Wirtschaftsverbänden und namhaften Aushängeschildern von linken…

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Das Jubiläum Unser Bundesstaat wurde auf weite Strecken nach liberalem Ideengut konzipiert. Er entstand aus einer Bewegung von unten, von der Basis her, und er wurde unter Inkaufnahme…

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Reservekraftwerke zu schaffen. Die FDP sieht in den folgenden Punkten Verbesserungspotential. • Der Bund sieht eine Verpflichtung zur Teilnahme von Reservekraftwerken vor (Art. 8b), wenn es…

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direkten Beitrag zur Cybersicherheit leisten, sollten nicht gemeldet werden müssen. Zudem sollte das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) Schulungen und Veranstaltungen für meldepflichtige …

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Migration sicherzustellen und Sekundärmigration zu verhindern. Es wird daher emp- fohlen, dass der Bund die Möglichkeit einer freiwilligen Beteiligung an diesen Massnahmen zügig prüft. Die…

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rechte Extreme abgrenzte, sich aber für soziale Reformen und für einen starken und unabhängigen Bundesstaat aussprach. Vielleicht war man sogar nicht so sehr Partei als eine Koalition von…

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