2021. Das zeigt: Der damalige Abbruch der Verhandlungen war richtig. Diesmal hat der Bundesrat mehr erreicht: Kein Rahmenabkommen : Sondern einzelne Verträge mit der EU, genau wie bei den…

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noch Festpreise für Rohholz vor. Zudem werden die Richtpreise ausdrücklich als «unverbindlich» bezeichnet und es darf weder Druck zur Einhaltung der Richtpreise ausgeübt noch Anreize zur…

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Parteimitglied darf somit dem Vorstand Anträge stellen und Motionen zuhanden der Präsidentenkonferenz einreichen. Es können auch Nichtmitglieder zur Mitarbeit in der Partei beigezogen werden.…

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Im internationalen Vergleich ist die Schweiz dank (relativ) freiheitlicher Wirtschaftsordnung ein wirtschaftliches Erfolgsmodell. Die Schweizer Wirtschaft steht jedoch vor einer Reihe von…

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Vorlage ist ein Absenkpfad für Treibhausgasemissionen bis im Jahr 2050, damit das Ziel Netto-Null erreicht werden kann. Im Gegensatz zur Gletscher-Initiative verzichtet der Gegenentwurf jedoch…

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Gemeinden für grosse Herausforderungen, während das EJPD seine Verantwortung zu wenig wahrnimmt. Gleichzeitig wird die Personenfreizügigkeit, die unserer Wirtschaft dringend benötigte…

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Allgemeinbildung Unsere Partei nimmt diese Entwicklung nicht tatenlos hin. FDP-Präsident Thierry Burkart reicht während der anstehenden Frühjahrssession eine Motion ein. Er will die Abschaffung…

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gen zu erhöhen und damit mehr Leben zu retten, wurde 2019 eine eidgenössische Volksinitiative eingereicht. Sie schlägt vor, die geltende Zustimmungslösung auf die Widerspruchslösung im engeren…

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Normen und Standards auferlegt. Vor dem Hintergrund der angespannten Bundesfinanzen sind die Fragezeichen umso grösser. Im Rahmen der Spardebatte und der politischen Entscheidungsfindung zur…

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en wären dem Hub und der Anbindung der Schweiz abträglich. Die Schweizer Flughäfen sind auf ausreichende Kapazitäten und entsprechende Betriebszeiten angewiesen. Nur so können sie ihren…

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