verabschiedet: So fordern sie bilaterale Rückübernahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten. Zudem muss der Bundesrat Vorschläge ausarbeiten, wie der Strafvollzug für Kriminelle aus den…

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geführt, der Früchte getragen hat. Mit Martin Bühler nimmt ein erfahrener Krisenmanager Einsitz in die Bünder Regierung. Die FDP Schweiz wünscht Martin Bühler viel Erfolg in seinem neuen Amt.…

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Positionspapier mit 17 Punkten verabschiedet. FDP-Politiker und -Politikerinnen auf Kantons- und Bundesebene werden sich dafür einsetzen. Wiederwahl von Thierry Burkart als Präsident und…

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Mail an: Bereich.Recht@bsv.admin.ch Bern, 20. März.2023 / MD VL Änderung BISS Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS) Vernehmlassungsantwort…

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Denn ohne Erhöhung des Rentenalters gibt es einen weiteren Zwang, mehr in die AHV einzuzahlen. Gemäss Bund fehlen der AHV 1,7 %-Punkte Lohnabgaben. Für eine Person mit 70'000 Franken Einkommen…

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Potential trotz der Praxisnähe unseres dualen Bildungssystems ungenutzt bleibt. Leider ist der Bundesrat auf meine Nachfrage hin ( zum Vorstoss ) gegenteiliger Auffassung und sieht in diesem…

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FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt verlangt mittels parlamentarischer Initiative, dass das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung…

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Elektronischer Versand an: michelle.lauq@seco.admin.ch Bern, 6. Februar 2023 / JG Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz, FGG) …

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Die vorliegende Gesetzesvorlage setzt die Motion 19.4632 Bulliard-Marbach um. Sie beauftragt den Bundesrat, eine Gesetzesvorlage zur Verankerung der gewaltfreien Erziehung im ZGB vorzulegen. Zu…

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Der Bundesrat hat heute Freitag die neuen Verträge mit der EU veröffentlicht. Damit endet eine Zeit der Spekulationen. Während die SVP in Unkenntnis der Fakten den Untergang des Vaterlandes…

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