Die Asylgesuche haben in den letzten zwei Jahren ein hohes Niveau erreicht. Die Kantone und die Gemeinden sind mit der grossen Zahl von Migranten überfordert. Damit die Bevölkerung weiterhin den…

Ergebnis anzeigen

Die FDP bedauert die Ablehnung der BVG-Reform. Erstens bremst das Nein die Fortschritte bei der Gleichberechtigung. Zweitens gehören die Erwerbstätigen zu den Verlierern, da sie auch künftig die…

Ergebnis anzeigen

Wer im Alltag spart und aktiv für die Pensionierung vorsorgt, übernimmt Verantwortung für das eigene Leben – und darf nicht von der Politik bestraft werden. Doch genau darauf laufen die neuen…

Ergebnis anzeigen

In ganz Europa sorgt der Missbrauch des Asylrechts für rote Köpfe. Auch die Kantone und Gemeinden spüren die Folgen der illegalen Migration und sind immer mehr am Anschlag. Wenn die Bevölkerung…

Ergebnis anzeigen

Ergebnis anzeigen

Wir haben ein Ausgabenproblem, das nicht mehr tragbar ist. Das Parlament und auch andere Akteure fordern ständig neue Ausgaben. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat die Finanzsituation noch…

Ergebnis anzeigen

Die Gegnerschaft der Renteninitiative war gross. Angesichts dessen erzielt die Renteninitiative ein respektables Ergebnis, das über dem FDP-Wähleranteil liegt. Dieses Resultat war nur dank…

Ergebnis anzeigen

Der Bundesrat hat seinen Bericht vorgelegt und erste Vorschläge präsentiert, um das bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der…

Ergebnis anzeigen

Das Bundesgericht sagt in BGE 146 I 145 E. 4.3 zu den Klimaseniorinnen was für diegilt: „Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen…

Ergebnis anzeigen

Trotz der Verfassungsbestimmung, dass der Wohnbau und das Wohneigentum zu fördern sind ( BV Art. 108 ), ist es für den Mittelstand kaum mehr möglich, Wohneigentum zu erwerben und das Mietangebot…

Ergebnis anzeigen