Riniker und Ständeratspräsident Andrea Caroni. 200 Franken sind genug! Ein wichtiges inhaltliches Thema am Kongress des Jahres 2025 war die SRG-Halbierungsinitiative. Die Delegierten…

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diesen Delikten einen grösseren Ermessensspielraum. Der Umgang mit sogenannten Raserdelikten war Thema bei der Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen. Einige Punkte dieser umfassenden…

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teilt auch der Bundesrat und wurde von beiden Räten unterstützt. 3. Kontroverse Diskussion zum Thema Mietschuld In der ausserordentlichen Session wurden verschiedene Vorstösse betreffend…

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hat als übergeordnetes Thema für 2011 „Migration“ gewählt. Ein Thema, welches entscheidende Bedeutung dafür hat, wie erfolgreich die Schweiz in Zukunft sein wird. Ein Thema zudem, das im…

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Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik Umwelt- und Klimapolitik war im Jahr 2019 das prägende Thema und die FDP lieferte mit dem Positionspapier für eine freisinnige Umwelt- und Klimapolitik…

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einer Mitte-Links-Mehr- heit unnötigerweise verschärft wurde. Die FDP war die erste Partei, die das Thema im vergan- genen Jahr durch den Antrag Burkart wieder auf den Tisch brachte. Die…

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gesetzt. RADIGAL ist der Ansprechpartner der FDP und der Jungfreisin- nigen für Fragen rund um das Thema LGBTI. Weitere Informationen und Positionspapiere finden sich auf www. radigal.ch. 10…

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alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Ein Referendum ist bisher zu keiner der Vorlagen ein Thema gewesen. Von Christian Steiner, Fraktionssekretär 1 Stände- und Nationalrat erachten…

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http://www.facebook.com/fdp.dieliberalen 2 1. Revision des Covid-19-Gesetzes Kaum ein anderes Thema wurde in der Frühjahrssession mehr medial verfolgt und hat mehr das Parlament…

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Schweiz. 1.3. Finanzplatz weiter Sorgenkind Der Finanzplatz blieb auch 2012 ein bestimmendes Thema. Der Libor-Skandal zeigte die Unverfrorenheit gewisser Banken. Der Notverkauf der Bank…

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