Das vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerung zeigt, dass das BAG endlich die Dringlichkeit einer langfristigen Planungssicherheit erkannt hat. Nun liegt das Papier bei den…

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Die FDP nimmt das heutige Ergebnis der Gespräche zwischen Bundespräsident Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Kenntnis. Zweck des Zusammentreffens war es, mit der EU die…

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Die 5G-Kommunikationstechnologie gehört zu den Schlüsseltechnologien der Zukunft. Viele etablierte und neu entstehende Unternehmen, Universitäten und Fachhochschulen, aber auch die öffentliche…

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In der Schweiz dürfen einem Verstorbenen ohne seine vorherige ausdrückliche Zustimmung keine Organe, kein Gewebe oder Zellen entnommen werden. Das heisst, der betreffende Mensch muss zu…

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Fraktion (Sprecher NR Walti). Sicherung des bilateralen Weges: Interessen der Departemente? Text Die Verhandlungen zum Rahmenabkommen befinden sich in einer heiklen Phase. Die…

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Einen Stuhl, einen Schreibtisch, einen PC, ein (damals klobiges) Handy und etwas Aktienkapital. Das war die Mitgift, die man mitbringen musste, wenn man Ende 1994 zu den Gründern der damaligen…

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Inwiefern kann das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) helfen, Terroranschläge zu verhindern? Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus? Nein. Heute…

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Seit geraumer Zeit häufen sich die negativen Berichterstattungen rund um unser Trinkwasser. Zu lesen ist von überschrittenen Grenzwerten, zu hohen Antibiotikarückständen oder der Überdüngung…

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CO2-Gesetzes, das Ende 2021 ausläuft. Wir brauchen deshalb ein neues. Dass die Gegner im aktuellen Kontext so viel über die angeblichen Kosten des Gesetzes reden, ist erstaunlich. Denn hohe…

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Die FDP nimmt die Beendigung der Verhandlungen mit Bedauern und Besorgnis zur Kenntnis. Zu viele der involvierten Akteure haben zu lange an ihren Maximalforderungen festgehalten. Sie tragen die…

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