die geeigneten Massnahmen in der Energie- und Klimapolitik nahm viel Raum ein. Die Delegierten stimmten schliesslich einer Resolution einstimmig zu, welche die wichtigsten Forderungen der FDP …

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Nur dank der FDP ist das Gesetz nach dem Nein Ende 2018 mehrheitsfähig geworden. Am 25. September stimmten die Räte dem CO2-Gesetz mit weitgehender Unterstützung der FDP-Fraktion zu. Es ist…

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ng gewesen. Aber nicht nur linke Initiativen konnten erfolgreich bekämpft werden. Das Volk stimmte verschiedenen wichtigen Vorlagen zu, obwohl linke Kreise das Referendum ergriffen und so…

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Franken haben; 3) einen Umsatzerlös von 40 Mio. Franken erzielen. Nach eingehender Diskussion stimmten die Delegierten mit 38 zu 18 Stimmen dem Grundsatz eines Richtwertes zu. Zusätzlich…

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Proporz-Glück und jetzt konnten wir die 17 Sitze problemlos bestätigen. Das zeigt, dass die Richtung stimmt.» Pulver war es ein grosses Anliegen, dass die FDP persönlich wahrgenommen werde. Ein…

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erläuterte den Anwesenden die Ausgestaltung der OECD-Mindeststeuer, über die am 18. Juni abge- stimmt wird. Die Delegierten fassten einstimmig die Ja-Parole. Bereits am Abend zuvor…

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eingeschränkt hätte. Der Ständerat stimmte mit 37 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Einer Änderung des Geschäftsreglements des Nationalrats in diesem Zusammenhang stimmte die grosse Kammer…

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während der Verwaltungs- und Kon- trollaufwand sogar noch steigen würde. In der Gesamtabstimmung stimmte der Ständerat einer Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) mit 25:11:5 (FDP…

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für eine harte, aber faire Ausländerpolitik. Im Ständerat hat eine Revolution stattgefunden: So stimmt die kleine Kammer bald elektronisch ab. Spe- kulationen über Zählpannen waren immer…

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Schwarzfahrer geschaffen werden soll. 4.1. Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA Nach dem Ständerat stimmt jetzt auch der Nationalrat dem ergänzten DBA mit den USA mit 110:54:14 zu. Damit…

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