Der Bundesrat hat seinen Gegenvorschlag zur sogenannten «Stopp Blackout»-Initiative vorgelegt und will das Kernenergiegesetz so anpassen, dass in der Schweiz wieder neue Kernkraftwerke möglich…

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Ergänzung würde die Rechtssicherheit und Praxistauglichkeit weiter verbessern Die meisten der vorgeschlagenen Änderungen tragen dazu bei, die Praxistauglichkeit und Transparenz des…

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Die sozialistische Initiative von SP und Juso würde einen Kahlschlag im Service Public auslösen. SP/Juso gegen den Mittelstand Um den Kahlschlag im Service Public zu verhindern, müssten all…

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Initiative Bregy «Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen» (22.441) umgesetzt. Die vorgeschlagene Gesetzesvorlage bezweckt die vereinfachte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in…

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machen die Schweiz sicher! Zurecht lehnt der Bundesrat die «Pro-Putin»-Initiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Die irreführend benannte «Neutralitätsinitiative» würde die Schweiz in ein…

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den Ausbau der Nationalstrassen und beide Mietrechtsvorlagen abgelehnt. Das dreifache Nein ist ein Schlag gegen die Zukunft unseres Landes. Es bedeutet Stillstand bei wichtiger Infrastruktur und…

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der Sicherheit. Im Rahmen der parlamentarischen Arbeit werden wir im Detail prüfen, ob alle vorgeschlagenen Regelungen zielführend sind. Unwirksame, aber mit hohem bürokratischem Aufwand…

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unserer Runde begrüssen können. Die Wahlen 2027 rücken näher und die Linke rüstet auf. Mit diesem schlagkräftigen Team werden wir unsererseits die FDP-Parteileitung, die gewählten Politikerinnen…

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«dringender Eigenbedarf» durch «bedeutender und aktueller Eigenbedarf» ersetzt werden. Diese vorgeschlagene Änderung beschlägt also nur die wenigen vom Gesetz vorgesehenen Fälle, wo eine…

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