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Medienmitteilungen 20/12/2024

Zurück zur Vernunft

Der Bundesrat hat seinen Gegenvorschlag zur sogenannten «Stopp Blackout»-Initiative vorgelegt und will das Kernenergiegesetz so anpassen, dass in der Schweiz wieder neue Kernkraftwerke möglich…

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20241220_VL_Stockwerkeigentum_d.pdf

Ergänzung würde die Rechtssicherheit und Praxistauglichkeit weiter verbessern Die meisten der vorgeschlagenen Änderungen tragen dazu bei, die Praxistauglichkeit und Transparenz des…

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Medienmitteilungen 13/12/2024

FDP bekämpft die sozialistische Enteignungsinitiative

Die sozialistische Initiative von SP und Juso würde einen Kahlschlag im Service Public auslösen. SP/Juso gegen den Mittelstand Um den Kahlschlag im Service Public zu verhindern, müssten all…

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Dateien - pdf

20241204_VL_Pflanzenschutz_d.pdf

Initiative Bregy «Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen» (22.441) umgesetzt. Die vorgeschlagene Gesetzesvorlage bezweckt die vereinfachte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in…

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Medienmitteilungen 27/11/2024

Die Totengräber der Neutralität laufen auf

machen die Schweiz sicher! Zurecht lehnt der Bundesrat die «Pro-Putin»-Initiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Die irreführend benannte «Neutralitätsinitiative» würde die Schweiz in ein…

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Medienmitteilungen 22/11/2024

Tausende Staustunden, höhere Mieten: So schwächt die populistische Linke unser Land

den Ausbau der Nationalstrassen und beide Mietrechtsvorlagen abgelehnt. Das dreifache Nein ist ein Schlag gegen die Zukunft unseres Landes. Es bedeutet Stillstand bei wichtiger Infrastruktur und…

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Konsultationen 19/11/2024

Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)

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20241029_LFG_d.pdf

der Sicherheit. Im Rahmen der parlamentarischen Arbeit werden wir im Detail prüfen, ob alle vorgeschlagenen Regelungen zielführend sind. Unwirksame, aber mit hohem bürokratischem Aufwand…

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Medienmitteilungen 18/11/2024

Doppelte Schlagkraft: Die FDP Schweiz baut ihre Kommunikation aus

unserer Runde begrüssen können. Die Wahlen 2027 rücken näher und die Linke rüstet auf. Mit diesem schlagkräftigen Team werden wir unsererseits die FDP-Parteileitung, die gewählten Politikerinnen…

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Blog 11/11/2024

Mietrechtsanpassungen

«dringender Eigenbedarf» durch «bedeutender und aktueller Eigenbedarf» ersetzt werden. Diese vorgeschlagene Änderung beschlägt also nur die wenigen vom Gesetz vorgesehenen Fälle, wo eine…

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