die über die Ziele der Konvention hinaus gehen, bringen den Unternehmen Rechtsunsicherheit und schaden letztlich den Zielen der Konvention. Da die von der FDP als wichtig er- achteten…

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Lohndiktat, wie es die Juso mit ihrer Initiative forderte, hätte der Schweizer Volkswirtschaft enorm geschadet. Fast einstimmig lehnten die Delegierten die 1:12-Initiative ab. Diese hätte zu…

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Atemlufttest genügen, um die Fahruntüchtigkeit des Automobilis- ten festzustellen. Für die FDP Fraktion schadet die Atemalkoholprobe der Rechssicherheit, da unter Experten umstritten ist, ob…

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mittlerweile jährlich auf 50 Mia. Franken. Vor allem den KMU, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, schadet die Regulierungswut. Die FDP setzt sich für einen schlanken und bürgernahen Staat ein,…

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ismässigen Eingriff in die Wirtschaft darstellt und dem Forschungs- standort Schweiz erheblich schadet. 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG): Die Differenzen zwischen den…

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rechtliches Verbot von Minaretten würde des Weiteren aussen- und aussenwirtschaftspolitischen Schaden anrichten, hat doch allein die Einreichung der Initiative für grosses und negatives…

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Kenntnis. Übermässiger Lärm ist störend und kann den von ihm geplagten Personen gar gesundheitlichen Schaden zuführen. Daher ist das Parlament gewillt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Es hat…

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it verschärft worden war. Bei unseren Partnerstaaten stösst diese Haltung auf Unverständnis und schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz. Die FDP hat die Problematik bereits im Sommer 2022…

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Angesichts der dramatischen Entwicklungen der letzten Tagen war dieser Entscheid notwendig, um grossen Schaden für den Schweizer Finanz- und Wirtschaftsstandort abzuwenden. Was mit der CS…

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CS musste aufgrund von eklatantem Versagen hochbezahlter Bankmanager gerettet werden, um grossen Schaden für die ganze Schweiz abzuwenden. Die verantwortlichen Personen (und dazu gehört auch…

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