Schweiz in der Pflicht, im Sinne ihrer humanitären Tradition, vor Ort Hilfe zu leisten. Dies, um die Not der Bevölkerung zu lindern, aber auch, um die Nachbarstaaten in der Bewältigung der…

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die FDP-Delegierten auch bereit, die notwendigen 5 Milliarden Franken zu sprechen. Denn diese sind not- wendig, um eine glaubwürdige und effektive Armee zu garantieren. Freiwillige Miliz…

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zuspitzen. Eine Modernisierung und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und des Arbeitsrechts sind not- wendig. Auch bei den behördlichen Prozessen gibt es grossen Handlungsbedarf. Die FDP…

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National a adopté le projet lors du vote sur l’ensemble à 124 voix contre 52 et 12 abstentions. A noter que le projet prévoit que les pensions alimentaires resteront fixées de manière à…

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Enthaltungen und 40 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der Richtlinie…

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Filmkultur (Lex Netflix) - Ja zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU (Frontex) - Ja zum Bundesgesetz über die Alters-…

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(RFFA) : Adoptée à 66,4% › Arrêté fédéral portant approbation et mise en œuvre de l’échange de notes entre la Suisse et l’UE concernant la reprise de la directive (UE) 2017/853 modifiant la…

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projet de révision de loi portant sur la politique de réserves menée par les assureurs-maladie. A noter que le ministre de la santé Didier Burkhalter n’a pas attendu l’adoption de cette…

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viele Einschränkungen, dass man den Kern nicht mehr erkennt. Hier tut eine neue Grundrechtsdebatte not. Der Bürger soll Verantwortung übernehmen, nicht die Bürokratie. Der Staat soll sich…

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Erfolgen der FDP-Liberalen Fraktion gehört ihr Antrag zur Ersetzung der Sozialhilfe durch eine erweiterte Not- hilfe. Bei besonders verletzlichen Personen im Asylverfahren wie Familien, älteren…

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