geforderte Verlängerung der Löschfristen konnte nicht durchgesetzt werden. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 125 zu 54 Stimmen bei 12 Enthaltungen an. Die Vorlage…

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werden können". Damit näherte man sich der bundesgerichtlichen Praxis an. In der Schlussabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage einstimmig und der Nationalrat mit 120 zu 69 Stimmen bei 6…

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völlig den Tatsachen: Die gesamten schweizerischen Palmölimporte gehen seit Jahren zurück. 2019 nahmen wir lediglich 0.0001 Prozent aller Palmölausfuhren Indonesiens ab – das sind weniger als…

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betitelte Revision des Filmgesetzes, welche der Nationalrat gleich zu Beginn der Session in Angriff nahm. Mit der Änderung des Filmgesetzes sollen gemäss dem Bundesrat ausländische …

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Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren widerspricht dieser Überzeugung klar. Im Nationalrat nahm dann auch eine grosse Mehrheit der Fraktion die Vorlage an. 6.…

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Anbieter benachrichtigt werden. Der Nationalrat will das Obligationenrecht entsprechend ergänzen. Er nahm die Vorlage mit 124 zu 65 Stimmen an. Die FDP Fraktion hatte sich dafür eingesetzt,…

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anstelle eines nationalen Alleinganges, auf ein international koordiniertes Vorgehen. Der Ständerat nahm diesen erfolgversprechenden Ansatz auf und entschied sich zusammen mit der FDP mit…

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sowohl die Wirtschaft wie auch die Mehrheit des Nationalrats gut leben können. Dank diesem Effort nahm das Ge- setz die erste Hürde Nationalrat. Zwar konnte noch nicht in allen Punkten eine…

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Weise in den parlamentarischen Prozess eingebracht. Neben der Prägung von diversen Gesetzesvorlagen nahm die FDP sehr gezielt über parlamentarische Vorstösse Einfluss auf die nationale…

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Bundesrat mit 2500 neuen Vollzeitstellen, wodurch die Einbussen wettgemacht würden. Die grosse Kammer nahm jedoch eine Änderung am bundesrätlichen Entwurf vor. Neben den erhöhten Abzügen…

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