ment trouver une majorité parlementaire pour une nouvelle version. Plusieurs motions de tous les partis ainsi que notre motion de groupe 21.3129 ont déjà permis de poser la première pierre…

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Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart und Nationalrätin Maja Riniker fordern mittels zweier Motionen, dass der Bundesrat entsprechende Massnahmen ergreift .

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Wirksam und schnell, aber zeitlich begrenzt FDP, Mitte und SVP haben sich daher zusammengetan und Motionen mit ähnlichen Stossrichtungen eingereicht. Diese fordern vom Bundesrat befristete…

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. Er hat eine entsprechende Motion unseres Ständerats Hans Wicki mit 21 zu 18 Stimmen knapp abgelehnt. Die Forderung ist damit erledigt. Mit der Ablehnung der Motion hat der Ständerat eine…

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starke Armee , die ihre Aufgabe erfüllen kann. Die FDP hat deshalb im Nationalrat und im Ständerat Motionen eingereicht, die eine Erhöhung des Armee-Budgets fordern. Erfreulicherweise hat die…

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nden Vorstoss, an dem die FDP beteiligt war, fast einstimmig zu. Ebenfalls einstimmig wurde eine Motion verabschiedet, die eine gesetzliche Verankerung von Entschädigungen an Unternehmen und…

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des Armeebudgets gefordert (Motionen von Ständerat Thierry Burkart und Nationalrätin Maja Riniker ) und somit die Diskussion angestossen. Heute hat der Nationalrat der Motion seiner…

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dieser kurzen Sondersession der wohl weitreichendste Entscheid gefällt. Denn mit der Annahme der Motion der sicherheitspolitischen Kommission zugunsten der Aufstockung des Armeebudgets wurde…

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Drittstaat (Motion 23.3176 ) Eingereichtungsdatum: 15.03.2023 Stand der Beratungen: Zugewiesen an die behandelnde Kommission Irreguläre Sekundärmigration stoppen und Ursachen bekämpfen (Motion…

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Zweirat eine Motion gutgeheissen, die eine mittel- und längerfristige Strategie für eine nachhaltige Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU vorsieht. Auch der Bundesrat sprach sich für die Mo…

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