eigenen Ruhestand eingespart haben. Zweitens verletzt die Vorsorgesteuer das Prinzip von Treu und Glauben. Wer in den letzten Jahrzehnten aktiv in die 2. oder 3. Säule eingezahlt hat, konnte…

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in der 3. Säule zu schwächen. Die Pläne des Bundesrates verletzen zudem das Prinzip von Treu und Glauben. Wer in den letzten Jahrzehnten freiwillig in die 2. oder 3. Säule eingezahlt hat, konnte…

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klare Leitplanken setzt. Andernfalls riskiert der EGMR sein wichtigstes Gut zu verlieren: seine Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Ständerrat Andrea Caroni reichte dazu am 27. Mai eine entsprechende…

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geschrieben, dass Sie mein Einfühlungsvermögen und meine Authentizität im Wahlkampf geschätzt haben. Ich glaube deshalb nicht, dass ich meinen Stil ändern muss. Wichtig ist es, klare Ziele zu…

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FDP fordert, dass in die Gesetzesrevision eine Regelung aufgenommen wird, die es den Kantonen erlaubt, auch bei Neueinzonungen ausserhalb der Bauzone spezielle Zonen für solche Bauten zu…

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und Parteien müssten genügend Warnsignale sein. Die Bevölkerung hat leider in weiten Teilen den Glauben an funktionierende Asylsysteme verloren. Seit Dezember 2022 hat beispielsweise Italien das…

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Demokratien bliebe die Schweiz neutral. Bei einem – noch unwahrscheinlicheren – direkten Angriff erlaubt das Haager Neutralitätsrecht eine militärische Zusammenarbeit. Ohne Training und…

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dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 2 / 2 stattdessen eine Regelung vorgesehen werden, die es dem BSV erlaubt, die notwenigen Daten bei der NCSC einzufordern. Wir danken Ihnen, sehr…

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einzusetzen, sind brandgefährlich. Einerseits schadet ein Gerangel um Gewinne der geldpolitischen Glaubwürdigkeit und zusätzlich gefährden politische Zusatzaufgaben die Erfüllung des…

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die in kurzer Zeit vor einem Krieg zu uns flieht und unseren vorübergehenden Schutz braucht. Er erlaubt ein vereinfachtes Verfahren zur Aufnahme von Geflüchteten. Im normalen Asylprozess hätten…

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