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Dateien 164 Medienmitteilungen 150 Blog 84 Seiten 43 Konsultationen 6
Blog 11/11/2024

Mietrechtsanpassungen

Vermietern. Und die Mieter haben weiterhin das Recht, Entscheide vor Gericht anzufechten. Aus obigen Gründen bitten wir Sie, den Mietrechtsänderungen am 24. November 2024 zuzustimmen. Für faire…

a:1:{i:0;s:8:"Patricia";}a:1:{i:0;s:15:"von Falkenstein";}

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20243010_VL_RKW.pdf

Trennung von Übertragungsnetzbetrieb und Stromproduktion gewährleistet bleibt. Dies ist ein zentraler Grundsatz im Strommarkt. Die FDP lehnt es deshalb ab, dass Swissgrid mit der…

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Freisinn_Nr_4_2024.pdf

die grosse Mehrheit, die ohne Asylgrund einreisen will, muss künftig an der Grenze gestoppt oder unmittelbar zurückgeführt werden. Der Familiennachzug ist grundsätzlich strikt auf anerkannte…

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Konsultationen 04/11/2024

Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum EU-Migrations- und Asylpakt (Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands)

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Seiten

Illegale Migration

Doch die grosse Mehrheit, die ohne Asylgrund einreisen will, muss künftig an der Grenze gestoppt oder unmittelbar zurückgeführt werden. Der Familiennachzug ist grundsätzlich strikt auf…

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20241019_PP_Illegale_Migration_d.pdf

die grosse Mehrheit, die ohne Asylgrund einreisen will, muss künftig an der Grenze gestoppt oder unmittelbar zurückgeführt werden. Der Familiennachzug ist grundsätzlich strikt auf anerkannte…

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20240110_VL_Elek.pdf

Vereinfachungen und Kosteneinsparungen bringen. Es ist deshalb unverständlich, dass der Bundesrat am Grundsatz des Vorrangs der Verkabelung festhält und Freileitungen unter 220 kV detailliert…

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20240930_VL_lokale_Radio_und_elektronische_Medien.pdf

verabschiedet, welcher nach dem Nein zum Medienpaket verabschiedet wurde und als Diskussionsgrundlagen für die künftige Ausgestaltung der Medienförderung dienen soll. - Die Beratung…

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20240110_VL_CO2.pdf

men Brenn- und Treibstoffen synthetische und biogene Treibstoffe gleich behandelt werden. Im Vordergrund steht die CO2-Reduktion. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und…

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20241017_VL_Stiefkind_d.pdf

bestehenden Regelungen angepasst und die Hürden gesenkt werden. Der Schutz der Kinder muss dabei im Vordergrund stehen. In der gegenwärtigen Gesetzeslage sind Kinder, die in…

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