"Verballenbergisierung" der Landwirtschaft. Über die Initiative an sich stimmte der Nationalrat aber gar nicht ab, weil sich die vorberatende Kommission oppositionslos dagegen ausgesprochen…

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Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren (No-Billag-Initiative), bei der es aufgrund der Einigkeit im Saal gar keine Abstimmung benötigte. Die Initia- tive wird ohne Gegenvorschlag zur…

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national 07. Mai bis 09 Mai 2019 3.2.1. Der Wolf im Schafspelz Die Sondersession, die bekanntlich gar nicht so wirklich besonders ist, wurde im Vergleich zum Vorjahr wieder einberufen,…

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bei einer Enthaltung gut. SP, Grüne, Grünliberale und eine Minderheit der Mitte-Fraktion hatten gar nicht erst darauf eintreten wollen. Von den acht Massnahmen hat der Rat eine abgelehnt:…

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Millionen Franken, 4 Millionen Franken mehr als bisher. Die Grünen unterlagen mit ihrem Antrag, gar kein Geld für den Anlass zur Verfügung stellen. Es handle sich um eine Subvention für eine…

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Freisinnige Wir stehen mitten im Abstimmungskampf zu zwei «Gesundheitsinitiativen», die diesen Namen gar nicht verdienen. Beide Initiativen nehmen zwar echte Sorgen der Bevölkerung auf. Sie…

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hat zudem stets betont, dass sie offen für Kompromisse ist. Zur Beratung der Vorlage ist es jedoch gar nicht gekommen: Der Nationalrat trat zwar auf die Vorlage ein, wollte die Abschaffung des…

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Die FDP unterstützte dieses Anliegen, da es keinen Sinn macht, Zigaretten voll und E-Zigaretten gar nicht zu besteuern. Einzig bei der Höhe des Steu- ersatzes schlug die FDP eine tiefere…

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régions urbaines et des cadences à la demi-heure entre toutes les grandes métropoles. Plusieurs gares seront aménagées. Au total, la facture du programme dépasse d'un milliard de francs ce…

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Nichteintreten beschlossen (Nein in der Ge- samtabstimmung = Nichteintreten). Damit hätten wir ab 2020 gar kein neues CO2-Gesetz mehr. Das Preisschild des Nichtstuns wird entsprechend hoch…

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