eingeführt werden. Zudem hat es der damalige SVP-Bundesrat versäumt, den Bundesrat transparent zu informieren und die notwendigen Massnahmen einzuleiten. Anerkennung zollt die PUK Bundesrätin…

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en sind aber möglichst schlank und bürgernah auszugestalten. • Koordinierte Mängelrechte: Die Reform stärkt Miteigentümer dabei, ihre Mängel- rechte koordiniert gegenüber ihren…

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Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen CH-3003 Bern Elektronische Zustellung (Plattform «Consultations») Bern, 26. November 2024/MD VL Solidarbürgschaften Autoverlad …

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ungelöst und die Mieten steigen weiter. Linke Angstkampagne + fehlende bürgerliche Unterstützung = Reformstau Dieses Abstimmungsergebnis wurde durch eine destruktive Kampagne der Linken erzielt,…

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ng für eine Kündigung wegen dringenden Eigenbedarfs sind unpräzis. Im Gesetz soll deshalb die Formulierung «dringender Eigenbedarf» durch «bedeutender und aktueller Eigenbedarf» ersetzt werden.…

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Welche politischen Reformen halten Sie für unbe- dingt notwendig, um das Land voranzubringen? Es sind die typischen Vorsorgethemen – also Ge- sundheit, Alter und Sicherheit –, welche reformiert …

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Genehmigung der Bundesbeschlüsse über die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Kryptowerte mit den relevanten Partnerstaaten ab 2026 …

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AHV-Rente ab 2026 ausbezahlt wird, ist klar. Ihre Finanzierung aber soll rasch, im Rahmen einer Gesamtreform der ohnehin sanierungsbedürftigen AHV, geklärt werden. Der entsprechende Auftrag…

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Säule grossen Schaden zugefügt. Dieselben Parteien verhinderten im September eine dringend nötige Reform der zweiten Säule, die gerade Frauen und Teilzeitarbeitende bessert versichert hätte. Es…

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