zunehmender Tendenz. Seither kann sich die AHV finanziell über Wasser halten – dies aber nur, weil seit Anfang 2020 jährlich 2 Milliarden Franken zusätzlich in das Sozialwerk gepumpt werden…

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Ständerat hat in dieser Session auch der Nationalrat die aktuellen Armeebotschaft (2022) mit einem Umfang von 9,5 Milliarden Franken gutgeheissen. Der grosse Rat übernahm alle Änderungen, die…

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und Gebühren ausgebaute Sozialstaat steht für die Rolle des Guten. Dabei ist mehr Staat oft nur der Anfang von neuen Problemen, die wiederum mit mehr staatlicher Intervention gelöst werden – ein…

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Verfügung stellt, ist eine wichtige und notwendige Massnahme. Mit dem Status S sowie mit der umfangreichen Hilfe vor Ort wird die Schweiz ihrer langjährigen humanitären Tradition gerecht.…

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Mehrheit für kurze Zeit Mit der Wahl von Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider hat der Bundesrat ab Anfang nächsten Jahres eine lateinische Mehrheit. Das regionale Ungleichgewicht im Bundesrat…

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im Alter». Er hat das Volksbegehren der Linken und der Gewerkschaften für einen Rentenzuschlag im Umfang einer 13. AHV-Rente mit 123 zu 67 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt. Die FDP begrüsst…

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wählte die Parteipräsidentenkonferenz Dr. Jon Fanzun zum neuen Generalsekretär. Er hat sein Amt Anfang 2022 angetreten. Im Generalsekretariat kam es auf Stufe Bereichsleiter zu einem Wechsel…

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für die letzte Sessionswoche geplant gewesen. Doch bekanntlich kam alles anders als geplant. Von Anfang an stand das Corona-Virus wie ein Damoklesschwert über der Frühlingssession und man…

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zu sagen und einer radikalen Abschottungspolitik eine Absage zu erteilen. Die FDP hat schon den Anfang gemacht: Unsere Delegierten haben sich im Juni 2018 in Airolo mit überwältigender…

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Public wurde vom gesamten Parlament und allen Parteien abgelehnt. Trotzdem wurde sie in einer Anfangsphase von der Bevölkerung unterstützt. Die FDP hat deshalb innert kürzester Zeit die …

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